638/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 17.06.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Alois Stöger diplomé, Dietmar Keck
Genossinnen und Genossen
betreffend Umsetzung einer Einhausung und Tieferlegung der Westbahn im Bereich Leonding
Mit 21.3.2018 wurde der letzte ÖBB-Rahmenplan von 2018-2023 im Ministerrat beschlossen. Seitdem wurden keine weiteren Beschlüsse zur Finanzierung der ÖBB-Infrastruktur-Projekte herbeigeführt, obwohl der Ausbau der Infrastruktur für die Attraktivierung der Schiene absolut notwendig ist. Durch dieses Versäumnis können zahlreiche Projekte nicht rechtzeitig fertiggestellt werden bzw. mangelt es hinsichtlich der Umsetzung von Infrastruktur-Projekten an den Finanzierungsgarantien.
Derzeit arbeitet die ÖBB-Infrastruktur AG am Ausbau der Westseite des Linzer Hauptbahnhofs, auf den der Streckenabschnitt zwischen Linz bis Marchtrenk folgen wird. Einen besonders sensiblen Bereich des Streckenabschnittes stellt das Gemeindegebiet der Stadt Leonding, der viertgrößten Stadt Oberösterreichs, dar. Die Erweiterung der Eisenbahnanlagen ist ein schwerwiegender Eingriff in das städtebauliche Gefüge und der Entwicklungsmöglichkeiten dieser Gemeinde.
Das eingereichte Projekt der ÖBB-Infrastruktur AG würde eine deutliche optische und räumliche Teilung dieser Gemeinde bedeuten und die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten sowie die Lebensqualität erheblich einschränken. Eine Einhausung und Tieferlegung der Westbahn im Gemeindegebiet der Stadt Leonding ist im derzeitigen Rahmenplan 2018-2023 nicht vorgesehen.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Innovation und Technologie wird aufgefordert, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, im Rahmenplan 2020-2025 die Errichtung einer Einhausung und Tieferlegung der Westbahn im Gemeindegebiet der Stadt Leonding aufzunehmen und entsprechend finanziell einzupreisen.“
Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss