643/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 17.06.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Pamela Rendi-Wagner, Christoph Matznetter

Genossinnen und Genossen

Betreffend: Österreich braucht das größte Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik

Die Ausgangslage

Der Lockdown hat eine soziale und wirtschaftliche Krise ausgelöst, die beispielhaft ist in der Zweiten Republik. Die Arbeitslosigkeit ist binnen kürzester Zeit explodiert (+76 % April 2020 im Vgl. zu April 2019), Unternehmen kämpfen um ihre wirtschaftliche Existenz. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) erwartet angesichts der Corona-Pandemie in Österreich 2020 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 5,2% (best case) bis 7,5% (worst case). Damit wäre das Wachstum der vergangenen zwei Jahre vernichtet und das BIP am Stand von 2017.

Österreich hat mithilfe der Bevölkerung und dank der gut ausgestatteten öffentlichen Spitäler das Corona-Virus bisher erfolgreich eingedämmt, bei der Bekämpfung der Ausbreitung der sozialen und wirtschaftlichen Krise versagt die Bundesregierung. Die Wirtschaftshilfen wurden zu spät beschlossen, sind zu wenig und zu bürokratisch. Den Ankündigungen in Pressekonferenzen folgen keine Taten – wortreich wird fast täglich mit Millionen jongliert, bei den Betroffenen kommt nichts davon an.

Steuern auf Arbeit senken, aus der Krise „hinausinvestieren“

Angesichts der negativen Wirtschaftsprognosen hat Österreich keine Zeit mehr zu verlieren. Es muss jetzt gehandelt werden. Der Beschäftigungsmotor muss gezündet werden, um die Arbeitslosigkeit zu senken und Beschäftigung zu schaffen. Senken wir die Steuern auf Arbeit, um den Konsum anzukurbeln. Investieren wir in Wachstum und Beschäftigung, um einen Neustart der heimischen Wirtschaft zu ermöglichen. Stellen wir die Wirtschaft auf ein widerstandsfähiges und nachhaltiges Fundament.

Das größte Investitions- und Beschäftigungspaket braucht einen vernünftigen Maßnahmenmix:

1. Nachfrage stabilisieren, Konsum stärken

· Arbeitslosengeld auf 70% Nettoersatzrate anheben – damit erhöht sich das Einkommen aller Arbeitslosen und auch jener Menschen, die aufgrund von Corona unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind, um fast 30%.

· Zwar wurde ein SV-Bonus zur Stärkung der kleinen und mittleren Einkommen beschlossen, für die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen greift diese Maßnahme allerdings erst 2021 und damit viel zu spät. Der SV-Bonus soll für alle schon ab 1.1.2020 greifen – rückwirkend!

· Zusätzlich Tarifsenkung für die Lohn- und Einkommenssteuer vorziehen. Für kleine und mittlere Einkommen sollen die Steuersenkung schon ab 1.7.2020 voll wirken.

2. Investitionsturbo starten

Die Unternehmen halten sich aufgrund des größten Wirtschaftseinbruchs seit den 1930er Jahren mit Investitionen zurück. Dies führt zu einem (weiteren) Rückgang des Wirtschaftswachstums. Damit die Unternehmen wieder mehr investieren, müssen Anreize geschaffen werden.

a. Vorzeitige Abschreibung als Investitionsanreiz: Einführung einer zeitlich begrenzten vorzeitigen Abschreibung – also steuerliche Anreize für Investitionen für Unternehmen, sodass Investitionen vorgezogen werden – zum Beispiel für Investitionen von 1.7.2020 bis 1.7.2021. Das stärkt die Industrie und belastet das Budget mittelfristig zudem nicht.

b. Gemeinnützigen Wohnbau verstärken: Durch Zweckzuschüsse des Bundes für die Schaffung von leistbarem Wohnraum. Das schafft zusätzliche Arbeitsplätze.

c. Sofortige thermische Sanierung aller öffentlichen Gebäude: Zur Stärkung der Bauwirtschaft und der Zulieferindustrie.

d. Klimainvestitionspaket in Höhe von 1 Mrd. € jährlich (Verkehr, alternative Energien, Forschung und Entwicklung etc.)

e. Infrastrukturinvestitionspaket für Städte- und Gemeinden: Aufgrund des Wirtschaftseinbruchs droht bei den Gemeinden ein riesiger Investitionsstau. Der Städtebund rechnet mit bis zu 2 Mrd. € Einnahmeverlust. Das ist für die lokalen KMUs ein großes Problem – weil die Gemeinden wichtige Auftraggeber sind. Daher braucht es ein jährliches Investitionspaket für Gemeinden von zumindest 500 Mio. € jährlich.

f. Thermische Sanierung für Privathaushalte. Für Privathaushalte mit alten Heizsystemen und schlechte gedämmte Wohnungen/Häusern soll es eine staatlich garantierte, zinslose Sanierungsaktion geben. Dabei soll bei der Bank die Bestätigung/Rechnung des Installateurs bzw. der Baufirma direkt eingereicht werden können. Die Bank übernimmt die Rechnung und die betroffenen Haushalte erhalten einen zinslosen Kredit der über 10 Jahre abzubezahlen ist.

3. Beschäftigung stärken

Das WIFO hat festgestellt, dass uns bis 2030 rund 25.000 Pflegekräfte fehlen werden. Eine Investition in FacharbeiterInnenausbildung rentiert sich daher doppelt. Kurzfristig kommen Menschen in Schulungsmaßnahmen, mittel- bis langfristig mildern wir dadurch das Pflegeproblem.

a. Qualifizierungsoffensive: Ein „Qualifizierungsgeld Neu“ soll allen Personen über 25 Jahre, die beruflichen Neuorientierungs- oder grundlegenden Weiterbildungsbedarf haben, eine Weiterbildung ermöglichen. Es soll mit Rechtsanspruch ausgestattet sein und auch gegenüber dem Arbeitgeber sollen Beschäftigte, die das Qualifizierungsgeld nutzen wollen, eine Freistellung für die Ausbildung analog zur Elternteilzeit durchsetzen können. Mit dem neuen Qualifizierungsgeld sollen schrittweise die bisherigen Instrumente Bildungskarenz, Bildungsteilzeit und Fachkräftestipendium ersetzt werden. Von dieser Offensive sollen als aller erstes potentielle Pflegekräfte erfasst sein.

b. Aktion 20.000 zu einer Jobgarantie für Langzeitarbeitslose umwandeln: Die schwarz-blaue Bundesregierung hat mit dem vorzeitigen Stopp der „Aktion 20.000“ tausenden älteren Arbeitslosen die Tür vor der Nase zugeknallt. Im freien Spiel der Kräfte wurde eine Art „Aktion 20.000 light“ eingeführt. Dies wird angesichts Corona bei weitem nicht ausreichen, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit in dem Segment der älteren Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen einzubremsen. Hier braucht es einen großen Wurf im Sinne einer Beschäftigungsgarantie für ältere Menschen und Langzeitarbeitslose.

a. Lehrlingspaket

Die dramatischen Entwicklungen am Arbeitsmarkt treffen besonders Jugendliche sehr stark. Als letzte in den Betrieb gekommen, sind sie oft die ersten die ihren Job verlieren. Zuspitzen wird sich die Situation auch für jene, die jetzt die Schule abschließen. Sie werden im Herbst auf Lehrstellen bzw. Jobsuche sein. Die Aussichten hierfür allerdings düster: 5.000 Lehrstellen drohen zu fehlen.  Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit für junge Menschen gehören zu den größten gesellschaftlichen Problemen und führen zu immensen sozialen Folgekosten. Dies wird nicht nur zu sozialen Verwerfungen führen, sondern in der Zukunft einen massiven Fachkräftemangel zur Folge haben.

Hier dürfen wir nicht tatenlos zu sehen. Ansonsten droht aus der Corona-Krise eine Jugendkrise zu werden, mit einer „Generation-Corona“, die in Jugendarbeitslosigkeit abdriftet. Es braucht daher dringend ein umfassendes Maßnahmenpaket insbesondere für Lehrlinge, um den Wegfall tausender Lehrstellen entgegen zu wirken. Lehrbetriebe, die trotz Corona-Krise Lehrlinge aufnehmen, müssen besser unterstützt werden. Die Ausbildungsplätze im Rahmen der überbetrieblichen Lehrausbildung müssen dringend aufgestockt werden. Hier braucht es eine Aufstockung der Finanzmittel um 70 Mio. Euro. Auch im staatlichen sowie staatsnahen Bereich müssen zusätzliche Lehrstellen geschaffen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat das größte Investitions- und Beschäftigungsprogramm in der Geschichte der Zweiten Republik vorzulegen, das geeignet ist, Österreich mittelfristig zur Vollbeschäftigung zurückzuführen. Dies soll insbesondere durch ein Vorziehen der geplanten Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen, öffentliche Investitionen – insbesondere im Bereich Klimaschutz -, die Schaffung von Investitionsanreizen für Unternehmen sowie öffentliche Beschäftigungsprogramme gelingen.“

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss