645/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 17.06.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Pamela Rendi-Wagner, MSc,

Genossinnen und Genossen

betreffend klares Bekenntnis der Bundesregierung gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA

Die Weltöffentlichkeit ist schockiert und betroffen über den grauenhaften Tod des Afroamerikaners George Floyd, der infolge eines brutalen Polizeieinsatzes verstarb. Dieser erschütternde Vorfall hat zu einer Welle von Protesten gegen Rassismus, Ungleichbehandlung und Polizeibrutalität quer durch die Vereinigten Staaten geführt.

Medien und auch viele prominente US-Bürgerlnnen berichteten in den letzten Tagen von Übergriffen der Polizei am Rande friedlicher Demonstrationen. So soll US-Präsident Trump Bundesbeamte angewiesen haben, Tränengas und Gummigeschosse gegen AmerikanerInnen einzusetzen, die friedlich protestierten. Darüber hinaus soll US-Präsident Trump gedroht haben, Soldaten gegen die Protestierenden in den USA einzusetzen. Diese Gewaltandrohung ist erschütternd und auf das Schärfste zurückzuweisen.

Mittlerweile wurde auch ein weiterer Vorfall in den USA bekannt, bei welchem ein junger Amerikaner bei einem Polizeieinsatz ums Leben kann. Dies hat die Proteste ein weiteres Mal aufflammen lassen und zeigt, dass der Tod George Floyds kein Einzelfall ist. 5367 Personen wurden Medienberichten seit Anfang 2015 in den USA von der Polizei erschossen. 1265 davon waren Afroamerikaner.

Der Kampf gegen Rassismus, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht dürfen nicht eingeschränkt werden. Die Ausübung staatlicher Macht hat den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit zu entsprechen. Dazu muss es neben einer klaren Position der österreichischen Bundesregierung auch eine klare Positionierung der Europäischen Union geben. Dieses Vorgehen des amerikanischen Präsidenten ist aufs Schärfste zu verurteilen.

Zum Thema Menschenrechte heißt es im Regierungsübereinkommen der österreichischen Bundesregierung: „Österreich bekennt sich zu einem umfassenden Menschenrechtsschutz als fester und integraler Bestandteil der österreichischen Außenpolitik.“

Gerade Österreich als Sitzstaat der Vereinten Nationen und der OSZE sollte zu Polizeigewalt und Rassismus nicht schweigen, auch nicht zu Maßnahmen, die darauf hinauslaufen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht einzuschränken.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler und der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten werden im Zusammenhang mit dem Tod von George Floyd bei einem Polizeieinsatz aufgefordert, jegliche Form von Rassismus zu verurteilen, klare Worte gegen die brutale Vorgehensweise der amerikanischen Polizei zu finden und sich klar gegen Maßnahmen auszusprechen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht einschränken. Darüber hinaus werden der Bundeskanzler und der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten aufgefordert, sich in diesem Sinn für eine einheitliche Stellungnahme in der Europäischen Union einzusetzen.“

Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss