646/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 17.06.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Muchitsch, Köchl

Genossinnen und Genossen

betreffend Ausbildungsgarantie für junge Menschen in Zeiten von Corona

Wir befinden uns am Beginn der größten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren. Die Auswirkungen am heimischen Arbeitsmarkt – auch aufgrund der katastrophalen Regierungsperformance in Österreich – sind schon jetzt dramatisch. Die Zahl der arbeitslosen Menschen in Österreich ist binnen weniger Wochen um rund 200.000 gestiegen. 1,2 Millionen Menschen befinden sich in Kurzarbeit. Ob alle davon in den Arbeitsmarkt zurückkehren können, bleibt zu bezweifeln.

Besonders betroffen sind schon heute die jungen Menschen in unserem Land: Bei jenen unter 25 hat sich die Arbeitslosigkeit mehr als verdoppelt. Und der nächste harte Schlag wartet schon: tausende Jugendliche werden unter den jetzigen Voraussetzungen im September keine Lehre beginnen können. Viele Unternehmen verhängen aufgrund der unsicheren Lage einen Aufnahmestopp. ExpertInnen gehen davon aus, dass im Herbst zwischen 7.000 und 8.000 Lehrstellen fehlen werden.

Die geplanten Maßnahmen der Regierung reihen sich in die schon getroffenen Maßnahmen ein: Plakative Überschriften statt echter Hilfe. Auch hier gilt: Die Regierung will das Problem nicht lösen, sie will es wegkommunizieren. Der Lehrstellenmangel wird nicht behoben, er wird von Seiten der Regierung geleugnet werden.

Es ist aller höchste Zeit zu handeln. Die Regierung muss allen betroffenen Jugendlichen, die in der Wirtschaft nicht unterkommen, einen entsprechen Lehrplatz anbieten – entweder in einer überbetrieblichen Lehrwerkstatt oder direkt beim Bund. Dafür ist eine entsprechende Aufstockung der Lehrstellen im Bund bzw. in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten notwendig.

Rasch muss auch die von schwarz-blau abgeschaffte Ausbildungsgarantie wieder aktiviert werden. Junge Menschen unter 25 müssen eine entsprechende Ausbildung zur Verfügung gestellt bekommen. Wir alle wissen, wer nur über einen Pflichtschulabschluss verfügt, ist vergleichsweise öfter von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Ausbildungsgarantie bis 25 qualifiziert junge Menschen für den Arbeitsmarkt und schützt sie am besten davor, keine Arbeit zu finden. Für die jungen Menschen in diesem Land ist es daher immens wichtig, die Ausbildungsgarantie wiedereinzuführen.

Unter schwarz-blau wurden auch die Lehrlingsentschädigungen – in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten – für ältere Lehrlinge halbiert. Diese Halbierung muss die Regierung sofort zurücknehmen, weil sie nicht nur eine Diskriminierung darstellt, sondern gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten völlig ungerechtfertigt ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend und der Finanzminister werden aufgefordert, dem Nationalrat ein umfassendes Ausbildungspaket vorzulegen, das insbesondere folgende Maßnahmen enthält:

· Aufstockung der überbetrieblichen Ausbildungsstellen um zumindest 5.000 zusätzliche Plätze

· Lehrstellengarantie der öffentlichen Hand: Aufstockung der Lehrstellen bei Dienststellen der öffentlichen Hand – in Kooperation mit den Ländern – im erforderlichen Ausmaß

· Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie bis 25

· Volle Lehrlingsentschädigung für alle Lehrlinge (Rücknahme der Halbierung für ältere Lehrlinge).“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales