650/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 17.06.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Schmiedlechner

und weiterer Abgeordneter

betreffend langfristige Ausrichtung der österreichischen Landwirtschaft

In den letzten Wochen haben wir feststellen müssen, dass die Selbstversorgung – auch mit vielen landwirtschaftlichen Produkten – in Österreich nicht ausreichend gesichert ist. Was wir jetzt brauchen ist eine eindeutige Ausrichtung – einen Fahrplan wie es mit österreichischer Landwirtschaft weitergehen soll.

Die Landwirtschaft ist eine gemeinschaftliche EU-Materie. Die neue GAP (= Gemeinsame Agrarpolitik) wird gerade erstellt, deswegen ist jetzt der richtige Zeitpunkt um langfristige Ziele für die Agrarpolitik in Österreich und mit dem Bezug auf die GAP festzulegen.

Da es sich bei der Landwirtschaft (vor allem die Lebensmittelversorgung der breiten Bevölkerung) um eine besonders wichtige Aufgabe handelt, sollte diese auch breit diskutiert werden. So wäre sinnvoll, wenn das BMLRT bei der Erstellung der GAP alle im Nationalrat vertretenen Fraktionen miteinbinden würde. Dies könnte im Landwirtschaftsausschuss passieren, in Form eines GAP-Unterausschusses oder in Form einer parlamentarischen Enquete organisiert werden. Vordergründig wäre dabei die Einbeziehung von Praktiker, die den Vertretern der Parlamentsparteien und der Bundesministerin ihre Sicht der Dinge darlegen und mitdiskutieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus wird aufgefordert, dem Nationalrat einen „Fahrplan“ für die Zukunft der Landwirtschaft in Österreich vorzulegen, in welchem

- die Ziele für die Landwirtschaft während der nächsten GAP, in den nächsten 10 Jahren sowie in den nächsten 20 Jahren und

- konkrete Maßnahmen und Schritte, die zur Erfüllung dieser Ziele notwendig sind,

festgelegt sind.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zuzuweisen.