652/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 17.06.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

betreffend Erhöhung der Fachhochschul-Fördersätze jetzt!

„Dass BM Faßmann die derzeitige Finanzierungssituation der Fachhochschulen so darstellt, ist ein Schlag ins Gesicht. Die Fachhochschulen stehen derzeit vor der Situation, dass die Lehre bei weitem nicht ausfinanziert ist. Der Wertverlust bei der Studienplatzfinanzierung beträgt seit Gründung der Fachhochschulen mehr als 40 Prozent. So hungern Sie die Fachhochschulen aus, Herr Minister! Wenn Sie die Beibehaltung dieses Budgetierungspfades als Beibehaltung höherer Fördersätze bezeichnen, verschließen Sie die Augen vor der Realität. Wir bekommen heute 2.500 Euro weniger Bundesförderung pro Studierender bzw. pro Studierendem und Jahr als zu Beginn der Fachhochschulen vor 25 Jahren und dabei hat die Covid-Krise der letzten Wochen diese dramatische Situation noch verschärft“. So reagierte der FHK-Präsident Raimund Ribitsch auf die Aussage von Wissenschaftsminister Heinz Faßmann im Budgetausschuss, dass die Beibehaltung der höheren Fördersätze an den Fachhochschulen (dabei bezog sich Faßmann auf die geringfügige Wertanpassung 2015(!)) eine „Offensivmaßnahme“ im Wissenschaftsbudget sei.

Bereits in der türkis-blauen Regierungskoalition war der ehemalige Universitätsprofessor Faßmann ein Bremser in Bezug auf die Finanzierung der Fachhochschulen. Während es für die Universitäten ein sattes Plus von knapp 15 Prozent gab, wollte das BMBWF keine Erhöhung der Fördersätze und nur einen Minimalausbau von lediglich 440 neuen Anfängerplätzen für die Jahre 2019/20-22/23. Die FPÖ konnte zumindest durchsetzen, dass die Plätze auf 1000 erhöht wurden, alles weitere wurde aber seitens der ÖVP blockiert.

Im aktuellen Regierungsprogramm wurde zwar angekündigt, dass die Fördersätze erhöht werden, im Budget findet sich dazu aber nichts.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, die Fördersätze für die Fachhochschulplätze mit dem kommenden Studienjahr 2020/21 um zumindest zehn Prozent zu erhöhen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss ersucht.