716/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 18.06.2020
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst

und weiterer Abgeordneter

betreffend Menschenrechtsverletzungen in Südafrika stoppen

 

 

Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste gegen die Gewalt im Lande hat Südafrikas Polizei Ende des letzten Jahres eine empörende Statistik vorgelegt. Pro Tag gab es demnach zwischen April 2018 und März 2019 knapp 58 Morde sowie 144 Vergewaltigungen und andere Sexualdelikte. "Die Statistik schaut nicht gut aus", gab Polizeiminister Bheki Cele bei der Präsentation der Zahlen im Parlament zu.1

 

In anderen afrikanischen Ländern kam es diesbezüglich bereits zu Protesten, da sich die Gewalttaten oft insbesondere auch gegen afrikanische Migranten richteten. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hatte die Morde daraufhin als "Fleck auf unserem nationalen Gewissen" verurteilt.

 

Ein in Österreich geborener Restaurantbesitzer ist in Südafrika nunmehr vor seinem Lokal brutal ermordet worden. Eduard Neumeister wurde bei einem mutmaßlichen Raubüberfall auf sein Restaurant, in dem österreichische und deutsche Spezialitäten angeboten wurden, mit einer Machete attackiert. Notärzte und Polizisten beschrieben die tödlichen Verletzungen als „das Schlimmste, was wir je gesehen haben“. Eine Identifizierung sei den Angehörigen nicht mehr zumutbar gewesen.2

 

Seine Tochter berichtete der britischen Zeitung „Daily Mail“ unter Tränen, der Angriff auf ihren Vater sei dermaßen brutal gewesen, „dass wir nichts mehr haben, dass wir in den Sarg legen können“. Wie der Täter, bei dem es sich laut der Frau des Opfers um einen „schwarzen Mann“ handelt, auf das gut gesicherte Grundstück gekommen war, ist bislang unklar.3

 

1.        https://www.sn.at/panorama/international/taeglich-58-morde-und-144-vergewaltigungen-insuedafrika-76109635

2.        https://www.dailymail.co.uk/news/article-8409587/Restaurant-owner-67-hacked-pieces-partner-horrifying-South-African-robbery.html

3.        https://www.krone.at/2170890

 

Die österreichische Botschaft Pretoria warnt aufgrund der aktuellen Situation eindrücklich: Sicherheit: Allgemein wird auf die hohe Sicherheitsgefährdung hingewiesen. Besonders in den Großstädten Johannesburg, Durban, Kapstadt und Pretoria hat die Gefahr, Opfer von Gewaltkriminalität zu sein, deutlich zugenommen. Touristen sollten sich unauffällig kleiden und verhalten. Größere Summen an Bargeld, Reisepass (nur Fotokopie mitnehmen) und Wertgegenstände sollten im Hotelsafe deponiert, Kameras und Mobiltelefone möglichst wenig zur Schau gestellt werden. Bei Verwendung von Mietautos ist wegen der Gefahr von Fahrzeugentführungen (vehicle hi-jacking) Vorsicht an roten Ampeln und an Einfahrten zu Wohnhäusern etc. geboten; Autos sollten von innen verriegelt und die Fenster grundsätzlich geschlossen sein und Handtaschen, Mobiltelefone, Fotoapparate, etc. niemals sichtbar im Auto liegengelassen werden, da dies zu Überfällen bzw. "smash and grab" Angriffen (=Einschlagen der Autoscheibe und Attackieren der Insassen) animieren könnte.“3

 

Die Anzahl der registrierten Passösterreicher in Südafrika beläuft sich gegenwärtig auf rund 8.680 Personen, darüber hinaus fühlen sich etwa 20.000 Menschen Österreich verbunden.4

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

E N T S C H L I E S S U N G S A N T R A G

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten und die Bundesministerin für EU und Verfassung, wird aufgefordert, umgehend sowohl auf EU-, als auch auf bi- und multilateraler Ebene und öffentlich die Menschenrechtsverletzungen gegen Menschen mit Migrationshintergrund in Südafrika zu thematisieren und deren Ende einzufordern.“

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Menschenrechtsausschuss vorgeschlagen.

 

 

4. https://www.bmeia.gv.at/fileadmin/user_upload/Vertretungen/Pretoria/Dokumente/Informationsblatt_fuer_Besucher_Suedafrikas.pdf

5. https://www.bmeia.gv.at/oeb-pretoria/bilaterales/suedafrika/