718/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 18.06.2020
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Max Lercher
Genossinnen und Genossen
betreffend medizinische, qualitativ hochwertige Versorgungssicherheit in Österreich
130 Tonnen Schutzausrüstung wurden im Zuge der Coronakrise aus China nach Österreich geliefert. Zwei Flugzeuge transportierten das Material am 21. März von Xiamen nach Wien, wo es durch das Bundesheer weitertransportiert wurde, nach Tirol und Südtirol.
Diese Masken sollten ÄrztInnen, Gesundheitspersonal und PflegerInnen bei der Arbeit mit Menschen, die an Covid19 erkrankten, vor direkter Infizierung schützen. Doch gleich bei der Übernahme äußerste das Rote Kreuz erste Zweifel an der Qualität der Masken. Mehrere Gutachten belegen diese anfängliche Skepsis und raten später dezidiert davon ab, die Masken zu verwenden. Die gelieferten Schutzmasken haben die Qualitätsstandards nicht erfüllt, die entsprechenden Zertifikate waren auch offenbar gefälscht, was die Verwendung dieser Masken zu einem Gesundheitsrisiko für das medizinische Personal gemacht hat. Auch die Masken, die die Handelsangestellten tragen mussten bzw. müssen, sind unzertifizierte Einwegmasken, viele beklag(t)en bereits Ausschläge und Wunden.
Wie das Nachrichtenmagazin „Profil“ am 8.4. berichtete, könnte die Gefährdung für Österreich jedoch noch weitaus größer sein: demnach hätte das Rote Kreuz im Auftrag der Republik vom selben chinesischen Hersteller 20 Millionen Masken bestellt. Diese hätten zwar andere Chargen – die Vermutung liegt jedoch nahe, dass auch bei diesen weiteren Masken Qualitätsmängel bestehen, die sie unter Umständen gefährlich machen, wenn auf ihre Schutzfunktion vertraut wird, obwohl diese tatsächlich nicht gegeben ist.
Trotz dieser evident mangelhaften Qualität wurden die Schutzausrüstung zu überhöhten Preisen verkauft und eingekauft. Uneinigkeit herrschte anfangs daher auch über die Kosten, die die die KonsumentInnen letztlich für die verpflichtenden Masken tragen mussten. Mit widersprüchlichen Aussagen des Bundeskanzlers bei den Pressekonferenzen (zunächst kostenlos, später Selbstkostenbeitrag) entstand sowohl bei den KonsumentInnen als auch bei den HändlerInnen und Konzernen selbst Ratlosigkeit, wer nun die (wieviel) Kosten zu tragen habe. Auch die Frage nach den AuftragnehmerInnenn steht im Fokus der Debatte. Das Wochenmagazin Profil[1] berichtet in der Ausgabe vom 06.06., dass mit rund 43,1 Millionen knapp ein Drittel des gesamten Bestellvolumens von 138 Millionen Euro an einen einzigen Anbieter, nämlich das Unternehmen Oberalp, gegangen ist. Dabei handelt es sich um jenes Unternehmen, das die oben genannten Schutzmasken aus China organisiert hatte.
Die Coronakrise verdeutlicht die europäische und österreichische Abhängigkeit von China: Ob im Bereich der Herstellung und Lieferung von Medikamenten und anderen medizinischen Schutzausrüstungen. Ohne Produktion und Lieferung aus China fehlt es im Gesundheitsbereich an allen Ecken und Enden. Dies gilt es, zu stoppen. Die Versorgung mit Medikamenten, sowie die Verfügbarkeit von Desinfektionsmitteln und Schutzmasken - von höchster Qualität, sowie Verträglichkeit und ohne Gesundheitsrisiko - in Gesundheitsberufen, im Verkauf und in allen weiteren systemrelevanten Branchen ist (lebens)notwendig. Die Politik hat die Aufgabe diese Standards umfassend zu garantieren.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen,
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort wird aufgefordert, die Produktion von Medikamenten und Wirkstoffen, sowie Medizinprodukten insbesondere medizinische Schutzausrüstung (Masken) wieder nach Europa und Österreich zurück zu holen. Die Regierung ist aufgefordert, hier eine staatliche Initiative zu starten. Es gilt, auf regionale Produktion mit höchsten Qualitätsstandards - sowohl im Bereich der Produkte, als auch im Sinne und zum Schutz der ArbeitnehmerInnen - zu setzen.“
Zuweisungsvorschlag an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie