726/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 18.06.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Harald Troch,

Genossinnen und Genossen

betreffend Verurteilung der türkischen Luftangriffe im Nordirak

Mit Luftschlägen hat die Türkei in der Nacht vom 15. Juni 2020 Stellungen kurdischer Rebellen im Nordirak angegriffen. Nach Angaben des türkischen Militärs wurden dabei 81 Ziele der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK getroffen. Augenzeugen berichten von mehr als 20 Raketen und Bomben, die hauptsächlich in der Nähe der Kandil-Berge nahe der iranischen Grenze niedergegangen sein sollen.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf das Ministerium berichtet, richtete sich die Operation Claw-Eagle jedoch nicht nur gegen die Region der Kandil-Berge nahe der iranischen Grenze, rund 100 Kilometer südlich der Türkei. Zusätzlich sollen auch Stellungen in Sindschar, Hakurk, Zap und Avasin-Basyan angegriffen worden sein. Auch in der Nähe des höchsten Gipfels des Shingal-Gebirges, Çilmêra, wo sich ein jesidisches Flüchtlingslager befindet, fanden laut Medienberichten mehrere Luftangriffe statt.

Die gesamte Region befindet sich derzeit in einer ohnehin langsam voranschreitenden Wiederaufbauphase und die Zivilbevölkerung vor Ort ist den türkischen Angriffen ohne Schutz ausgeliefert. Insbesondere in der Shingal-Region ist es vor allem die jesidische Gemeinschaft, die die größten Leidtragenden dieser Luftangriffe sind.

Laut der Neuen Züricher Zeitung stellen regierungskritische Stimmen in der Türkei die Offensive in einen innenpolitischen Zusammenhang und vermuten eine Verbindung zu dem Protestmarsch, den Anhänger der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) an jenem Montag begonnen haben. Mit diesem Protestmarsch wolle die linke Oppositionspartei gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von zweien ihrer Abgeordneten Anfang Juni sowie den allgemein steigenden Druck auf die HDP protestieren. Von den 65 HDP-Bürgermeistern, die nach den Lokalwahlen 2019 ihr Amt antraten, wurden seither mehr als 50 von der Regierung abgesetzt (vgl. Neue Züricher Zeitung, https://www.nzz.ch/international/kurdenkonflikt-tuerkei-startet-offensive-gegen-pkk-im-nordirak-ld.1561292; Stand: 17.06.2020). Der Militärschlag überlagerte laut NZZ alle Nachrichten über den Marsch.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler und der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten werden aufgefordert die türkischen Luftangriffe im Nordirak zu verurteilen und weiters auch auf europäischer Ebene eine Verurteilung und eine sofortige Beendigung der Luftangriffe einzufordern“.

Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss