731/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 30.06.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter WEIDINGER, Karl MAHRER, Sabine SCHATZ, Georg BÜRSTMAYR, Eva BLlMLINGER, Michael BERNHARD,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Untersagung der Feier im Gedenken an das „Massaker von Bleiburg“

BEGRÜNDUNG

Alljährlich wird im Mai im Raum Bleiburg/Pliberk durch den Verein „Bleiburger Ehrenzug“ eine Feier zum Gedenken an das historisch höchst umstrittene sogenannte „Massaker von Bleiburg“ im Jahr 1945 organisiert. Seit 2003 wurde der Veranstaltungsort auf dem Loibacher Feld vom Verein „Bleiburger Ehrenzug“ massiv ausgebaut (Bühne, Soldatenfriedhof). Bei dem mittlerweile stark ausgeweiteten Treffen auf dem Loibacher Feld treten neonazistische und faschistische Gruppen immer stärker in Erscheinung.

Die Veranstalter ziehen sich seit Jahren auf das Argument zurück, dass die Feierlichkeiten auf einem Privatgrundstück stattfinden und erklären, dass sie religiösen Charakter hätten, nicht zuletzt auch um die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes zu umgehen. 2019 wurde den Veranstaltern die Erlaubnis für die Abhaltung einer Gedenkmesse auf einem privaten Grundstück von der Diözese Gurk entzogen. Die katholischen Kirchenvertreter in Gurk fanden deutliche Worte: „Die Analyse der Gedenkfeier 2018 habe demnach gezeigt, dass die im Vorfeld vom damaligen Kärntner Bischof Alois Schwarz als Bedingung für die Erlaubnis zur Messe festgelegten Auflagen und Vorgaben zum überwiegenden Teil nicht eingehalten wurden bzw. werden konnten', begründet der damalige Diözesanadministrator Dr. Engelbert Guggenberger die Entscheidung in einem Schreiben an die Kroatische Bischofskonferenz. Die heilige Messe am Loibacher Feld sei, Teil einer Veranstaltung, die politisch instrumentalisiert und Teil eines politisch-nationalen Rituals ist, das einer selektiven Wahrnehmung und Deutung von Geschichte dient‘.“[1]

Nachdem die Diözese Gurk dem Antrag der Kroatischen Bischofskonferenz 2019 erstmals die Zustimmung verweigerte, wurde die Veranstaltung erstmals seit 2003 als politische Kundgebung und nicht als religöse Feier abgehalten. Die Geschichtsverzerrung, Verharmlosung und Glorifizierung des faschistischen Ustascha-Regimes kann aktuell als zentraler Charakter der Veranstaltung am Loibacher Feld bezeichnet werden und als Ziel der Veranstalter. Fotos dokumentieren die faschistische Aufmachung und Gesinnung einer nicht unbeträchtlichen Zahl der Besucherinnen und Besuchern und die zur Schau gestellten Abzeichen. [2]

Im Gedenkjahr 2020 war aufgrund der Wahlen zum kroatischen Parlament (Sabor) und aufgrund des 75. Jubiläums des Kriegsendes wieder eine großangelegte Feier mit mehreren zehntausenden Besuchern erwartet worden, jedoch fiel die Teilnehmerzahl auf Seiten der ultranationalistisch-faschistischen Sympathisanten aufgrund der COVID-19-Pandemie dieses Jahr sehr gering aus.

Darüber hinaus fand am 16. Mai 2020 eine Gedenkmesse („Messe für Bleiburg“) statt, die vom Kardinal Vinko Puljić in der Herz-Jesu-Kathedrale in Sarajevo veranstaltet wurde. Diese Messe führte zu heftigen Protesten und Gegenprotesten tausender Menschen, vieler politischer Parteien, des Bürgermeisters von Sarajevo, der serbisch-orthodoxen Kirche und jüdischer Verbände[3].  Gegen die Abhaltung der Gedenkmesse wurde auch von Seiten Israels[4] und der US-Botschaft in Bosnien und Herzegowina[5] protestiert. [6]

Die Abhaltung einer sog. „Messe für Bleiburg“ in Sarajevo mit ausdrücklichem Österreichbezug schadet der Reputation Österreichs als demokratischer Republik und unterminiert den antifaschistischen und antitotalitären Grundkonsens. Die Gedenkfeier stößt auch in Kärnten und darüber hinaus auf stetig wachsendes Unverständnis.

Für 2021 ist - wie auch in den Vorjahren - wieder mit einem Massenaufgebot an ultra-nationalistisch-faschistischen Teilnehmern aus Kroatien zu rechnen. Damit läuft Österreich Gefahr, erneut Schauplatz der größten faschistischen Veranstaltung Europas zu werden und Ewiggestrigen eine Bühne für das Zur-Schau-Tragen und Weitertradieren von rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen Gedankengutes zu bieten, welche die Naziideologie verherrlichen und die NS-Opfer verhöhnen.

Im Gedenkjahr 2020, 75 Jahre nach der Befreiung Österreichs, wird die Bundesregierung politisch daran gemessen, ob sie verantwortungsvoll mit den Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg umgeht und ein Zeichen gegen die politische Vereinnahmung der Feierlichkeiten zu setzen gewillt ist.

Grundstücksankäufe

Durch intensive Bemühungen des „Bleiburger Ehrenzuges“ wurden mit dem ersten Grundstücksankauf 1965 erste infrastrukturellen Voraussetzungen für die Durchführung von ultranationalistisch-faschistischen Gedenkfeiern auf privatem Grund geschaffen.

Der Ausbau der sogenannten Gedenkstätte erfolgte sukzessive bis zur Errichtung einer Bühne und einem Bereich für zehntausende Besucher, wobei eindeutige Hinweise dafürsprechen, dass die tatsächlichen Vorgangsweisen (Grundteilungsgenehmigungen, Widmungsänderungen auf landwirtschaftlichem Grund, Errichtung von Bauwerken und einer als Friedhof bezeichneten Anlage mitten in den Feldern und nachträgliche Erweiterungen) Zielbestimmungen des Kärntner-Grundverkehrsgesetzes widersprechen (zB kein Erwerb durch Ausländer, weitere landwirtschaftliche Nutzung von Landwirtschaftlichen Flächen).

Nunmehr soll ein weiterer landwirtschaftlicher Grund unmittelbar neben dem Veranstaltungsgelände (Grundstück Nr. 860 eingetragen in der EZ 2, der KG 76021 Unterloibach im Ausmaß von 18.303 m2 für das "Gedenken an die Bleiburger Tragödie" an Verein „Bleiburger Ehrenzug-Pocasni bleiburski vod“ mit Sitz in Klagenfurt (ZVR-Zahl 8511195741) verkauft werden.

Weiters soll sich der „Bleiburger Ehrenzug- PBV - (Pocasni bleiburski vod)“ für den Erwerb des ehemaligen Gasthauses, Bleiburg, Gutensteinerstrasse 5 (welches 1921 Abstimmungslokal der Kärntner Volksabstimmung war) interessieren, um dort ein "Museum" einzurichten.

Der Zweck dieser Vorhaben scheint eine abermalige Erweiterung der Infrastruktur für ultranationalistisch-faschistische Gedenkfeiern an das "Massaker von Bleiburg" und Verbreitung eines ultranationalistisch-faschistischen Gedankenguts zu sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert,

die unter Berücksichtigung der Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Europäischen Menschrechtskonvention und sonstiger verfassungsrechtlicher Vorgaben alle Möglichkeiten zu prüfen, durch rechtliche Maßnahmen auf innerstaatlicher, bilateraler sowie auf europäischer Ebene die ultranationalistisch-faschistische Gedenkfeier am Loibacher Feld Nähe Bleiburg/Pliberk bzw. auf österreichischem Staatsgebiet im Jahr 2021 und in den Folgejahren zu unterbinden,

weiters den zuständigen verantwortlichen Behörden des Landes Kärnten auf deren Verlangen sämtliche Informationen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zur Beurteilung von Grundstückstransaktionen durch den Verein „Bleiburger Ehrenzug- PBV - (Počasni bleiburški vod)“ zur Verfügung zu stellen.

In formeller Hinsicht wird um eine Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten ersucht.

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[1] https://www.katholisch.at/aktuelles/124940/dioezose-gurk-erteilt-keine-erlaubnis-fuer-gedenkmesse-am-loibacher-feld, pt. 24.02.2020.

[2] „Addendum „Bleiburg: Geschichte ist, was man daraus macht“, 20.05.2019; (https://www.addendum.org/news/bleiburg-ustasa/ pt 25.02.2020); „stopptdierechten“ Bleiburg/Pliberk: Magnet für Faschisten, 27.05.2015 (https://www.stopptdierechten.at/2015/05/27/bleiburg-pliberk-magnet-fur-faschisten/ pt. 25.02.2020;

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_01199/fname_152035.pdf).

[3] ORF.at, Sarajevo: Proteste gegen faschistisches Bleiburg-Gedenken, 16.05.2020,

https://orf.at/stories/3165990/; Times of Israel, Thousands in Sarajevo protest against Mass for Nazi

collaborators, https://www.timesofisrael.com/thousands-in-sarajevo-protest-against-mass-for-nazi-collaborators/; Katholische Presseagentur Österreichs, Kardinal Puljic verteidigt "Bleiburg-Gedenkmesse" in Sarajevo, https://www.kathpress.at/goto/meldung/1890834/kardinal-puljic-verteidigt-bleiburg-gedenkmesse-in-sarajevo.

[4] Times of Israel, Bosnian Catholic cardinal to honor Nazi collaborators in memorial service,

https://www.timesofisrael.com/bosnian-catholic-cardinal-to-honor-nazi-collaborators-in-memorial-

service/.

[5] „Wenn wir über den Zweiten Weltkrieg nachdenken, müssen wir die Geschichte in ihrer Gesamtheit anerkennen und uns daran erinnern. Wir fordern diejenigen, die das Bleiburger Gedenken in Bosnien und Herzegowina organisieren, auf, von historischem Revisionismus und rückläufiger Rhetorik Abstand zu nehmen.“ [“In reflecting on WWII, we must recognize and remember history in its totality. We call on those organizing the Bleiburg commemoration in BiH to refrain from historical revisionism and retrograde rhetoric."], offizieller Twitter-Account der US-Botschaft in Bosnien und Herzegowina, https://twitter.com/USEmbassySJJ.

[6] AI Jazeera, Empörung über den Plan für die von Kroatien unterstützte Bleiburg-Messe in Sarajev (Outrage over plan for Croatian-backed Bleiburg mass in Sarajevo),

https://www.aljazeera.com/news/2020/05/outrage-plan-croatian-backed-bleiburg-mass-sarajevo-

200514051239016.html