732/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 30.06.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Anreize für Forschungsförderung durch Private
Die COVID-19-Pandemie und ihre massiven Auswirkungen auf unseren Alltag führen uns die Relevanz von Forschung und Wissenschaft für unsere Gesellschaft eindrücklich vor Augen. Wir erleben derzeit, wie sich ein neuartiges pathogenes Virus in rasantem Tempo international verbreitet, gegen das es zum derzeitigen Stand weder wirksame Therapien noch Schutzimpfungen gibt. Um noch dramatischere negative Effekte auf die Gesundheit der Bürger_innen zu verhindern, setzten eine Vielzahl an Staaten Maßnahmen, um das Infektionsgeschehen möglichst rasch und nachhaltig einzudämmen - mit einer Wirtschaftskrise, deren tatsächliches Ausmaß sich noch nicht in vollem Umfang abschätzen lässt, als Folge.
Wissenschaftliche Methoden, die zum Teil bereits im letzten Jahrhundert entwickelt wurden, ermöglichten es Forscher_innen, das Genom des Erregers von COVID-19, SARS-CoV-2, nur wenige Wochen nach dessen erstmaligem registrierten Auftreten zu sequenzieren und Tests für die Krankheitsdiagnose zu entwickeln. Nicht auszumalen, wie viele Infektionen durch diese rasche Reaktion einiger Forscher_innen verhindert werden konnten. Unterdessen läuft die Suche nach Impfstoffen und Therapien seit Monaten auf Hochtouren. Am 20. April 2020 berichtete das "Austrian Institute for Health Technology Assessment", dass weltweit bereits 155 Medikamente und 79 Impfstoffe in Entwicklung seien.
Das Beispiel COVID-19 zeigt: Wissenschaft und Forschung verschaffen unserer Gesellschaft einen immensen Startvorteil, um auf unvorhergesehene Krisen rasch reagieren zu können. Ausreichende Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) sind für uns alle essenziell.
Der Entwicklung der Gesamtausgaben Österreichs in F&E in den letzten Dekaden war durchaus erfreulich. Österreich rangierte mit einer Forschungsquote von 3,17% (Bruttoinlandsausgaben für F&E in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) im Jahr 2018 (3,18% im Jahr 2019) auf dem zweiten Platz in Europa. Von den gesamten Forschungsausgaben 2019 - rund 12,7 Mrd. Euro - wurde mit 47,6 Prozent (rund 6,04 Mrd. Euro) der größte Anteil von österreichischen Unternehmen finanziert. 24,6% (rund 3,12 Mrd. Euro) trug der Bund bei, 4,3% (rund 550 Mio. Euro) die Bundesländer. 15,9% (rund 2,02 Mrd. Euro) wurden vom Ausland finanziert, 6% entfielen auf die indirekte F&E-Förderung in Form der Forschungsprämie. Dass sich Österreich auf diesen Zahlen allerdings nicht ausruhen darf, zeigt das letzte EU-Innovationsranking. Trotz unserer hohen Forschungsquote gelang es uns erneut nicht, in die Reihe der "Innovation Leaders" aufzusteigen. Während der finanzielle Input in F&E also relativ hoch ist, herrscht beim Output offensichtlich noch Verbesserungsbedarf.
Gründe dafür gehen aus einem OECD-Bericht aus dem Jahr 2018 hervor: Österreich sollte in seiner Forschungspolitik unter anderem noch stärker auf Wettbewerb, also kompetitive Mittelvergabe für exzellente und sehr gute Forschungsprojekte, mehr Grundlagenforschung und Exzellenzinitiativen setzen, um Forscher_innen ein attraktives Umfeld bieten zu können. Ein bekannter Hebel aus dem angloamerikanischen Raum, um mehr Mittel für Grundlagenforschung und Exzellenzinitiativen zu generieren, ist der private gemeinnützige Sektor. In Österreich stammen aus diesem Bereich aber nur vergleichsweise wenig Mittel. In den Jahren 2016 bis 2019 betrugen die Ausgaben im Schnitt nur 0,525% der Gesamtausgaben in F&E.
Eine seit Jahren thematisierte Möglichkeit, F&E verstärkt mit Mitteln aus dem privaten gemeinnützigen Sektor zu fördern, wäre eine Reform des Stiftungsrechts. Im Rahmen einer Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS) und IMPROVEO im Auftrag des damaligen BMWFW und des Wissenschaftsfonds FWF aus dem Jahr 2015 wurde eine Reihe von Faktoren identifiziert, die einen entscheidenden Einfluss auf das philanthropische Engagement in der Forschungsfinanzierung haben, darunter steuerliche und administrative Rahmenbedingungen, die durch die "insgesamt hohe Steuerbelastung und die ungünstigen Bestimmungen zur Einrichtung gemeinnütziger Stiftungen" geprägt seien.
https://m.fwf.ac.at/fileadmin/files/Dokumente/Ueber_den_FWF/Publikationen/FWF-relevante_Publikationen/BMWFW_FWF_Forschungsfoerderung_durch_Stiftungen_Endbericht.pdf
Eine Anpassung (steuer-)rechtlicher Rahmenbedingungen
könnte also Anreize für Stifter_innen, Begünstigte oder
Stiftungen schaffen, in den österreichischen F&E-Sektor zu
investieren.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem durch Änderung der stiftungsrechtlichen Rahmenbedingungen die Forschungsförderung durch Private incentiviert wird."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung‚ Innovation und Digitalisierung vorgeschlagen.