748/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 07.07.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Auflösung der WK-Rücklagen gemäß den Vorschlägen der "Grünen Wirtschaft"

Mit großer Freude hat NEOS vernommen, dass wir bei der Forderung nach der Auflösung der Wirtschaftskammerrücklagen mit der "Grünen Wirtschaft" einen Verbündeten gefunden haben. Zuletzt forderte die Vorsitzende der "Grünen Wirtschaft" aufgrund der Corona-Wirtschaftskrise die Auflösung der WK-Rücklagen ("NEOS und Grüne Wirtschaft fordern, dass die Wirtschaftskammer ihre Rücklagen auflöst" (1)), die mittlerweile insgesamt 1,7 Mrd. Euro betragen. Relativ konkret wurde auch die "Grüne Wirtschaft OÖ", die gemeinsam mit den Minderheitsfraktionen (u. a. UNOS) folgende Forderungen gestellt hat und die entsprechenden Anträge im Wirtschaftsparlament der WKOÖ eingebracht hat (2):

"Die Delegierten des Wirtschaftsparlaments der Landeskammer Oberösterreich mögen beschließen,

· ein Hilfspaket in Höhe von € 50 Mio. für alle betroffenen oö. Mitgliedsbetriebe zu schnüren. Die Dotierung soll aus der Auflösung von Rücklagen, der Reduktion von Grund- und Kammerumlagen sowie der Senkung der Hebesätze erfolgen.

· das Präsidium und die Direktion der WKOÖ unmittelbar mit der Ausarbeitung von Maßnahmen und der Umsetzung von WKO eigenen Hilfspaketen zu betrauen. Die Abwicklung der Hilfsmaßnahmen hat unbürokratisch, treffsicher und rasch zu erfolgen."

50 Mio. Euro entsprechen fast der Hälfte der Rücklagen der WKOÖ, die derzeit knapp 100 Mio. Euro Rücklagen bunkert (3). Umgelegt auf sämtliche Wirtschaftskammern, würde das einem Entlastungsvolumen von 850 Mio. Euro (50% von 1,7 Mrd. Euro) entsprechen. Die Entlastung der Pflichtmitglieder muss definitiv am Abbau der Rücklagen gemessen werden, denn das was der Wirtschaftsbund OÖ im Wirtschaftsparlament OÖ an Schein-Entlastung beschlossen hat, ist lt. "Grüne Wirtschaft OÖ" eine "Mogelpackung" (4).

Quellen:

(1) https://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/aufregung-bei-neos-und-gruener-wirtschaft-um-fixkostenzuschuss-1029353179

(2) https://www.gruenewirtschaft.at/2020/05/20/wko-ruecklagen-und-freie-budgetmittel-zur-krisenbewaeltigung-fuer-mitgliedsbetriebe-verwenden/

(3) https://www.gruenewirtschaft.at/2020/06/09/kammer-opposition-fordert-50-mio-euro-covid19-hilfspakt/

(4) https://www.gruenewirtschaft.at/2020/06/10/wirtschaftskammer-beschliesst-heute-50-mio-euro-mogelpaket-des-wirtschaftsbundes/

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, wird aufgefordert, die Rücklagenauflösung der Wirtschaftskammern zugunsten der Pflichtmitglieder gemäß den Forderungen der "Grünen Wirtschaft" voranzutreiben und nötigenfalls eine entsprechende Regierungsvorlage vorzulegen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft‚ Industrie und Energie vorgeschlagen.