749/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 07.07.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

 

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Neuaufstellung der PRIKRAF-Fondskommission

 

Die Fondskommission des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds PRIKRAF entscheidet über wesentliche Kriterien für die Vergabe von Mitteln aus dem PRIKRAF (§ 14 PRIKRAF-G). Ihre Zusammensetzung ist allerdings eigenartig. Neben einem Vertreter der Länder, der kein Stimmrecht hat, sind gemäß § 12 PRIKRAF-G zehn stimmberechtigte Mitglieder vertreten:

1.

drei vom Dachverband der Sozialversicherungsträger entsandte Vertreter_innen,

2.

zwei Vertreter_innen des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend,

3.

fünf vom Fachverband der privaten Krankenanstalten und der Kurbetriebe der Wirtschaftskammer Österreichs (im Folgenden kurz Fachverband) entsandte Vertreter_innen

Bemerkenswert ist also, dass die Sozialversicherung, von der die finanziellen Mittel stammen, mit drei Sitzen vertreten ist, während die Empfänger dieser Mittel fünf Sitze haben.

Von diesen fünf Personen aus dem Fachverband der privaten Krankenanstalten und Kurbetriebe in der WKO sind wiederum drei Personen der UNIQA direkt zuzurechnen:

·        Mag. Bernhard Gerstberger ist als Geschäftsführer dieses Fachverbandes (1) ein Mitarbeiter von Fachverbandsobmann Mag. Julian Hadschieff, der seines Zeichens Vorstandsvorsitzender der PremiQaMed Holding ist, die wiederum zu 100% im Eigentum der Uniqa steht.

·        Mag. Werner Fischl ist selbst Geschäftsführer der PremiQaMed Privatkliniken, also ein Mitarbeiter der Uniqa-Gruppe. (2)

·        RA Dr. Christian Kuhn wiederum ist Mitglied des Aufsichtsrates der Uniqa Österreichische Versicherungen AG (3)

Damit hat die Uniqa-Gruppe in diesem Gremium gleich viel Stimmrecht wie die Sozialversicherung, die das ganze System aus Beitragsgeldern finanziert. Das ist insbesondere deswegen bemerkenswert, weil die PremiQaMed ja eine relevante Spenderin an die ÖVP ist (4).

Da ist noch keine Rede davon, dass die anderen beiden Vertreter des Fachverbandes in der Fondskommission auch ein geschäftliches Interesse an einem guten Einvernehmen mit der Uniqa haben, weil ihre Kliniken Vertragspartner der Uniqa sind. Bei nicht ganz eng gefasster Interpretation kann man auch sagen: Fünf stimmberechtigte Mitglieder stehen in mehr oder weniger großem Einflussbereich der Uniqa.

Es liegt also ein Missverhältnis in der Zusammensetzung dieses Entscheidungsgremiums vor.

 

(1) https://www.wko.at/service/mitarbeiter.html?id=1428871

(2) https://www.premiqamed.at/de/ueber-uns/management.html

(3) https://uniqa.online-report.eu/2014/gb/der-konzern/corporate-governance-bericht/aufsichtsrat/zusammensetzung.html

(4) https://www.derstandard.at/story/2000107736343/was-die-grossspender-der-oevp-motiviert-eine-geschichte-von-idealisten

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG




Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, die eine ausgewogene Zusammensetzung von mittelaufbringenden und mittelbeziehenden Einrichtungen des PRIKRAF in der Fondskommission vorsieht.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.