750/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 07.07.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Faire und angemessene Bezahlung von Zivildienern

Nur selten bekommen Zivildiener so viel Aufmerksamkeit im öffentlichen und politischen Diskurs wie in den letzten Wochen und Monaten. Die Corona-Krise hat uns deutlich vor Augen geführt, welchen immensen Beitrag diese jungen Männer für unsere Gesellschaft leisten, sei es in Krisenzeiten oder im Alltag, im Rettungsdienst, in Spitälern, Pflegeheimen oder all den anderen Bereichen. Gleichzeitig hat die Corona-Krise massive Missstände im Zivildienst aufgezeigt, die dringend behoben werden müssen. Der Zivildienst in seiner jetzigen Form wird den Ansprüchen unserer modernen Gesellschaft nicht mehr gerecht. Die Vorstellung, junge Männer aufgrund ihres Alters und ihrer begrenzten Erfahrungen unter ausbeuterischen Verhältnissen zu physisch und psychisch belastenden Tätigkeiten über eine Dauer von 9 Monaten heranzuziehen, weil das eben immer schon so war, passt nicht zum Bild eines Rechtsstaates im 21. Jahrhundert.

Besonders hinsichtlich der Bezahlung von Zivildienern bedarf es dringend neuer, eines Vollzeitjobs angemessenerer Regelungen, die es jungen Menschen ermöglichen, sich ein eigenständiges Leben zu finanzieren und sie nicht für fast ein ganzes Jahr lang in prekären Wohnverhältnissen oder der Abhängigkeit ihrer Eltern zu halten. Einerseits gilt es hier, das allgemein niedrige Gehalt von Zivildienern so zu erhöhen, dass es in einem Verhältnis zu den erbrachten Leistungen steht. Derzeit erhalten Zivildiener bei einer ca. 50-Stunden-Woche eine Grundvergütung von EUR 346,70 für 9 Monate. Hinzu kommt entweder eine Naturalverpflegung durch warme Mahlzeiten oder Essensgeld in einer Höhe von EUR 16 pro Tag, wobei hier häufig Abschläge unter nicht klar geregelten Umständen erfolgen. Ebenso möglich sind ein Fahrtkostenersatz, Wohnbeihilfe und Familiengeld. Diese Bezahlung ist für eine 50-Stunden-Woche unangemessen, noch dazu bei verschärften Arbeitsbedingungen im Kranken- und Notfalltransport oder Pflegeeinrichtungen, die nicht nur physisch, sondern auch psychisch belastend sind. Es bedarf hier einer angemessenen und gerechten Bezahlung, die den Wert widerspiegelt, den die verrichteten Tätigkeiten dieser jungen Männer für unsere Gesellschaft haben.

Außerdem gilt es, die ungleiche Bezahlung ein und derselben Gruppe von Zivildienern, nämlich außerordentlicher Zivildiener, rasch zu beseitigen. Diejenigen Zivildiener, deren 9-monatiger Dienst zur besseren Bewältigung der Corona-Krise automatisch um drei weitere Monate verlängert wurde, die dadurch eine Vielzahl an negativen Konsequenzen zu tragen hatten und in einer außergewöhnlichen Notsituation außergewöhnliche Leistungen für unsere Gesellschaft geleistet haben, dürfen hinsichtlich der Bezahlung gegenüber freiwillig gemeldeten außerordentlichen Zivildienern nicht schlechter gestellt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die derzeitige Bezahlung von Zivildienern so erhöht, dass sie dem Stundenausmaß und der Arbeitsbelastung gerecht wird und die betroffenen jungen Männer während dieser 9 Monate nicht in prekären Lebensverhältnissen oder der Abhängigkeit ihrer Eltern gehalten werden. Des Weiteren muss die Bezahlung der automatisch verlängerten außerordentlichen Zivildiener an die der freiwillig gemeldeten außerordentlichen Zivildiener angepasst und die bisher erfolgten Einkommensentgänge ersterer entsprechend kompensiert werden."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.