751/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 07.07.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Zivildienst für Alle - Mehr als nur ein Wehrersatzdienst

Nur selten bekommen Zivildiener so viel Aufmerksamkeit im öffentlichen und politischen Diskurs wie in den letzten Wochen und Monaten. Die Corona-Krise hat uns deutlich vor Augen geführt, welchen immensen Beitrag diese jungen Männer für unsere Gesellschaft leisten, sei es in Krisenzeiten oder im Alltag, im Rettungsdienst, in Spitälern, Pflegeheimen, der Behindertenbetreuung oder all den anderen Bereichen. Gleichzeitig hat die Corona-Krise massive Missstände im Zivildienst aufgezeigt, die dringend behoben werden müssen. Der Zivildienst in seiner jetzigen Form wird den Ansprüchen unserer modernen Gesellschaft nicht mehr gerecht. Die Vorstellung, junge Männer aufgrund ihres Alters und ihrer begrenzten Erfahrungen unter ausbeuterischen Verhältnissen zu physisch und psychisch belastenden Tätigkeiten über eine Dauer von 9 Monaten heranzuziehen, weil das eben immer schon so war, passt nicht zum Bild eines Rechtsstaats im 21. Jahrhundert.

Besonders die Vorstellung, der Zivildienst sei lediglich ein Ersatzdienst zur Wehrpflicht, wird der wichtigen Stellung von Zivildienern innerhalb unserer Gesellschaft nicht gerecht. Ohne die vielen jungen Männer, die über neun Monate hinweg in essentiellen Bereichen v.a. der Gesundheitsversorgung einen Dienst an der österreichischen Bevölkerung leisten, wären die betroffenen Organisationen, Vereine und Institutionen vor massive Herausforderungen gestellt und deutlich eingeschränkt. Der solidarische Beitrag von Zivildienern als essentielle Säule unserer Gesellschaft wird deutlich zu gering geschätzt. Es ist daher notwendig, rasch eine Gleichstellung von Wehr- und Zivildienst herbeizuführen und die Dauer des Zivildienstes entsprechend der Dauer der Wehrpflicht auf 6 Monate anzupassen. Zivildienst ist keineswegs ein "Wehrdienst light", die jungen Männer im Rettungsdienst, in den Spitälern, im Notfall- und Krankentransport, in Alters- und Pflegeheimen, in der Behindertenbetreuung und den vielen anderen wichtigen Bereichen leisten nämlich tagtäglich Außergewöhnliches für die Allgemeinheit.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, wird aufgefordert, im Sinne der rechtlichen Gleichstellung von Zivil- und Wehrdienst eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die Dauer des Zivildienstes an die des Wehrdienstes, nämlich 6 Monate, angleicht."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.