752/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 07.07.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

 

der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Gerechte Krankenstandsregelung und Urlaubsanspruch im Zivildienst

 

Nur selten bekommen Zivildiener so viel Aufmerksamkeit im öffentlichen und politischen Diskurs wie in den letzten Wochen und Monaten. Die Corona-Krise hat uns deutlich vor Augen geführt, welchen immensen Beitrag diese jungen Männer für unsere Gesellschaft leisten, sei es in Krisenzeiten oder im Alltag, im Rettungsdienst, in Spitälern, Pflegeheimen oder all den anderen Bereichen. Gleichzeitig hat die Corona-Krise massive Missstände im Zivildienst aufgezeigt, die dringend behoben werden müssen. Der Zivildienst in seiner jetzigen Form wird den Ansprüchen unserer modernen Gesellschaft nicht mehr gerecht. Die Vorstellung, junge Männer aufgrund ihres Alters und ihrer begrenzten Erfahrungen unter ausbeuterischen Verhältnissen zu physisch und psychisch belastenden Tätigkeiten über eine Dauer von 9 Monaten heranzuziehen, weil das eben immer schon so war, passt nicht zum Bild eines Rechtsstaats im 21. Jahrhundert.

Ein Bereich, in dem es Nachbesserungsbedarf gibt, sind die Krankenstandsregelungen. Nicht nur müssen Zivildiener zurzeit im Gegensatz zu Angestellten im Falle eines Krankenstandes die Art der Erkrankung, also eine Beschreibung der Krankheit, statt lediglich die Ursache angeben - ein entsprechender Antrag auf Änderung liegt bereits dem Sozialausschuss vor - ab mehr als 24 Krankenstandstagen werden Zivildiener ungeachtet der negativen Konsequenzen ex lege, also automatisch entlassen. Die verbleibende abzuleistende Zeit müssen die Betroffenen zu einem späteren Zeitpunkt nachholen, wodurch sich ein eventueller Studienantritt verzögert, neue Dienstverhältnisse nicht angetreten werden können und Probleme mit aktuellen Arbeitgeber_innen entstehen können.

Gleichzeitig gilt es, die restriktiven Urlaubsbestimmungen für Zivildiener an die Angestelltenregelung anzupassen. Derzeit stehen Zivildienern innerhalb der 9 Monate 10-12 Urlaubstage zur Verfügung, abhängig davon, ob es sich um 5-, oder 6-Tage-Wochen handelt. Angestellte haben im gleichen Zeitraum rund 18 Urlaubstage zur Verfügung. Hinzu kommt, dass Zivildiener einen ersten Teil ihres Urlaubsanspruches eventuell erst ab dem 7. Monat konsumieren dürfen, nämlich, wenn mit den Arbetgeber_innen keine Einigung über den Urlaub erzielt werden kann. Das bedeutet, dass Zivildiener über die ersten 7 Monate, außer bei familiären oder ausbildungsbedingten Sonderfällen (2 Tage), keinerlei Anrecht auf Urlaub haben. Diese Ungleichbehandlung von Zivildienstleistenden gegenüber Angestellten scheint genauso wie die Krankenstandsregelung ungerechtfertigt und unnötig restriktiv - bedenkt man, dass diese jungen Männer psychisch und physisch teilweise höchst anspruchsvolle und belastende Tätigkeiten bei einem maimalen Wochenstundenausmaß von 60 Stunden verrichten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG




Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die Deckelung auf 24 Krankenstandstage und die automatische Entlassung von Zivildienern bei Überschreiten dieser 24 Krankenstandstage aufhebt und stattdessen Einzelfallprüfungen vorsieht. Des Weiteren wird die Bundesministerin aufgefordert, per Regierungsvorlage einen Vorschlag zu unterbreiten, wodurch der Urlaubsanspruch von Zivildienern an den von Angestellten angepasst werden soll und somit den herausfordernden und psychisch sowie physisch belastenden Tätigkeiten von Zivildienern Rechnung getragen wird."

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.