753/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 07.07.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Zivildienst - Kompensation von Überstunden durch Urlaubstage

Nur selten bekommen Zivildiener so viel Aufmerksamkeit im öffentlichen und politischen Diskurs wie in den letzten Wochen und Monaten. Die Corona-Krise hat uns deutlich vor Augen geführt, welchen immensen Beitrag diese jungen Männer für unseree Gesellschaft leisten, sei es in Krisenzeiten oder im Alltag, im Rettungsdienst, in Spitälern, Pflegeheimen oder all den anderen Bereichen. Gleichzeitig hat die Corona-Krise massive Missstände im Zivildienst aufgezeigt, die dringend behoben werden müssen. Der Zivildienst in seiner jetzigen Form wird den Ansprüchen unserer modernen Gesellschaft nicht mehr gerecht. Die Vorstellung, junge Männer aufgrund ihres Alters und ihrer begrenzten Erfahrungen unter ausbeuterischen Verhältnissen zu physisch und psychisch belastenden Tätigkeiten über eine Dauer von 9 Monaten heranzuziehen, weil das eben immer schon so war, passt nicht zum Bild eines Rechtsstaats im 21. Jahrhundert.

Die Abgeltung von Überstunden durch Zeitausgleich im Verhältnis 1:1 ist derzeit erst ab der 56. Wochenstunde verpflichtend vorgesehen, alle bis dahin geleisteten Überstunden kann der oder die Arbeitgeber_in durch Zeitausgleich abgelten, wobei eine Auszahlung von Überstunden generell nicht vorgesehen ist. Das bedeutet, dass Zivildiener bei teilweise ohnehin herausfordernden und psychisch sowie physisch belastenden Tätigkeiten und häufig deutlich über 40-Stunden-Wochen auch noch um ihre Überstunden umfallen, wenn diese 56 Wochenstunden nicht übersteigen. So kommt es auch vor, dass zahlreiche Zivildiener dauerhaft deutlich mehr als 40 Stunden pro Woche - auch im Schichtdienst - arbeiten, was neben einer Reihe von anderen Schlechterstellungen (Urlaubsanspruch, Krankenstandsregelung, Bezahlung etc.) eine zusätzliche Belastung für die jungen Männer bedeutet. Es bedarf hier dringend einer strengeren Arbeitszeit- bzw. Überstundenregelung, die Zivildiener besser vor ausbeuterischen Arbeitszeiten schützt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die dafür Sorge trägt, dass Zivildienern fortan alle geleisteten Überstunden im Verhältnis 1:1 durch dienstfreie Zeit abgegolten werden. Dadurch würde verhindert, dass Zivildiener bei oftmals ohnehin psychisch und physisch belastenden Tätigkeiten nicht auch noch leichtfertig über das vorgesehene Stundenausmaß von 40 Stunden hinaus eingesetzt werden und faktisch unbezahlte Arbeit leisten."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.