759/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 07.07.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Ortskerne als Begegnungszonen
Seit einer Gesetzesnovelle im Jahr 2013 ist die Verkehrsorganisationsform "Begegnungszone" Teil der österreichischen Straßenverkehrsordnung. Nach §76c StVO kann die Behörde Straßen, Straßenstellen und Gebiete zu Begegnungszonen erklären, wenn es Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere des Fußgängerverkehrs, dient, oder aufgrund der Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines Gebäudes oder Gebietes angebracht erscheint. Einige Gemeinden haben in den vergangenen Jahren bereits darauf reagiert und Begegnungszonen, oftmals in Ortskernen, eingerichtet.
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) veröffentlichte im Juni 2018 eine Studie, in der zwölf Begegnungszonen in ganz Österreich intensiv untersucht wurden. Das KFV stellte der Begegnungszone als Verkehrsorganisationsform ein durchwegs positives Zeugnis aus, so hielt Dipl.-Ing. Klaus Robatsch, Leiter des Bereichs Verkehrssicherheit im KFV fest: „Dass sich Begegnungszonen an geeigneten Verkehrsflächen positiv auf die Verkehrssicherheit auswirken, ist unbestreitbar.“
Die Studie hält zudem fest, dass das subjektive Sicherheitsempfinden aller Verkehrsteilnehmer_innen generell sehr hoch war und die Einführung einer Begegnungszone sowohl von den Verkehrsteilnehmer_innen, als auch von den ansässigen Unternehmer_innen sehr positiv bewertet wurde. Ein Grund für das erhöhte subjektive Sicherheitsgefühl ist die relativ geringe Durchschnittsgeschwindigkeit, die zumeist zwischen 20 und 30 km/h lag und somit ein geringeres Niveau darstellte als durchschnittlich in Tempo-30 Zonen. Laut KFV wird das Verhalten der Verkehrsteilnehmer_innen weniger von unterschiedlichen Verkehrsstärken beeinflusst, sondern vielmehr von der Straßenraumgestaltung und den damit zusammenhängenden Sichtverhältnissen.
Offenkundig hat sich die Begegnungszone als sichere Verkehrsorganisationsform bewährt. Nachdem für eine effiziente Umsetzung jedoch oftmals bauliche Maßnahmen notwendig sind, die entsprechende Kosten mit sich bringen, können viele Gemeinden nicht ohne Hürden ein sichereres Verkehrskonzept einführen. Durch ein finanzielles Anreizmodell, welches das Einrichten von Begegnungszonen in Ortskernen fördert, sinken die Barrieren für Gemeinden. Zusätzlich werden Investitionen in öffentliche Infrastruktur angeregt, was zu - in dieser Krise sehr wichtigen - zusätzlichen Arbeitsplätzen führt.
Begegnungszonen nützen im Idealfall allen Verkehrsteilnehmer_innen, werten jedoch speziell den Rad- und Fußverkehr auf. Das Detailbudget (DB 41.02.01) weist 25 Mio. EUR für Projekte auf, welche die "aktive Mobilität" fördern. Das Errichten von zusätzlichen Begegnungszonen in Österreichs Ortskernen bietet sich als solches Projekt an.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle
beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, ein Anreizmodell auszuarbeiten, das durch finanzielle Förderungen die Errichtung von Begegnungszonen in den Ortskernen von Gemeinden unterstützt."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.