762/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 07.07.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Transparenzregeln für Nebenbeschäftigungen von Universitätsprofessor_innen

 

Im Rahmen einer Überprüfung zwischen September 2017 und Jänner 2018 stellte der Rechnungshof Mängel bezüglich der Transparenz bei Nebenbeschäftigungen von Universitätsprofessor_innen an zwei großen österreichischen Universitäten fest (III-279 d.B., XXVI. GP).

Nebenbeschäftigungen dürfen nur dann ausgeübt werden, wenn arbeitsvertragliche Verpflichtungen oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen dadurch nicht beeinträchtigt werden. Was "wesentliche dienstliche Interessen" sind, können Universitäten in einer Betriebsvereinbarung präzisieren. Eine derartige Betriebsvereinbarung ist an den beiden überprüften Universitäten nicht erfolgt.  

Im überprüften Zeitraum gab es an der Uni Innsbruck 376 Meldungen von Nebenbeschäftigungen, an der deutlich größeren Universität Wien mit 200 etwa halb so viele. Eine besondere Diskrepanz ergab sich im Bereich der Gutachten. An der Universität Wien lagen im Überprüfungszeitraum 2013-16 nur vier derartige Meldungen vor, was einem Anteil von zwei Prozent entsprach. An der Universität Innsbruck entfielen 13 Prozent auf Gutachten. Der Rechnungshof schließt daraus, dass an der Universität Wien Lücken hinsichtlich der Meldung von Nebenbeschäftigungen bestehen könnten. Die Unterlassung der Meldung einer Nebenbeschäftigung war laut Kollektivvertrag der Universitäten ein Kündigungs- oder Entlassungsgrund. 

An der Universität Innsbruck gab es seit 2014 wiederholt Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung von Lehrverpflichtungen an der rechtswissenschaftlichen Fakultät. Rektorat, Ministerium und Universitätsrat gingen den Vorwürfen nach, sahen aber keine relevanten Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen.  Laut Rechnungshofbericht gab es trotzdem weiter Beschwerden. Über Jahre hinweg konnten die erhobenen Vorwürfe, betreffend die nicht ordnungsgemäße Abhaltung der Lehre teilweise nicht entkräftet werden und die damit zusammenhängenden Konflikte an der rechtswissenschaftlichen Fakultät blieben ungelöst. Erhebungen des Rechnungshofs ergaben Anhaltspunkte dafür, dass ausgefallene Lehrveranstaltungen nicht immer nachgeholt wurden, da Belege für nachgeholte Stunden nicht immer vorgelegt werden konnten. Darüber hinaus gab es bei den Evaluierungen der Lehrveranstaltungen bei den Kriterien Pünktlichkeit und regelmäßige Abhaltung auffällige Bewertungen. Der Rechnungshof sieht darin einen möglichen Indikator für eine insgesamt zu hohe Arbeitsbelastung einzelner Universitätsprofessor_innen.

Als Beispiel für Transparenz von Nebenbeschäftigungen stellte der Rechnungshof in seinem Bericht die Vorgangsweise der Universität Zürich dar. Diese veröffentlichte auf Basis des Universitätsgesetzes ab Anfang 2017 ein Register der Interessenbindungen ihrer Professor_innen auf ihrer Website. Erfasst wurden Tätigkeiten in Führungs– und Aufsichtsgremien, dauernde Leitungs– und Beratungsfunktionen in schweizerischen und ausländischen Körperschaften oder Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts, die Mitwirkung in Kommissionen und Organen von Bund, Kantonen und Gemeinden, die Bezeichnung und der Sitz der jeweiligen Organisation, für die eine Professorin bzw. ein Professor tätig war, sowie die ausgeübte Funktion. Einmalige Beratungstätigkeiten, die Mitarbeit an Fachzeitschriften oder Lehraufträge an anderen Hochschulen galten nicht als Interessenbindungen. Professor_innen waren verpflichtet, über die Aufnahme und die Beendigung einer Interessenbindung zu informieren und Änderungen laufend anzuzeigen. Seit 2019 veröffentlicht die Universität Zürich eine Transparenzliste auf ihrer Website, auf der alle (Drittmittel–) Einnahmen ab 100.000 Franken ersichtlich sind. Die Liste gibt Auskunft über Geldgeber_innen, Empfänger_innen, Projekt, Laufzeit und Betrag: https://www.uzh.ch/cmsssl/de/about/basics/transparency/grants/list.html.

In ihrem Reglement zur Erteilung von Bewilligungen für die Ausübung von Nebenbeschäftigungen, die Erhebung von Abgaben sowie zur jährlichen Deklaration der Nebenbeschäftigungen bei Professor_innen legte die Universität Zürich im Jahr 2008 fest, dass die Ausübung bestimmter Nebenbeschäftigungen, wie z.B. die Mitwirkung an der Herausgabe von wissenschaftlichen Zeitschriften, zulässig ist, für Nebenbeschäftigungen ab einem Betrag von 50.000 Schweizer Franken pro Jahr eine Abgabepflicht an die Universität im Ausmaß von 10 Prozent der diesen Betrag übersteigenden Einnahmen besteht und die Universität Abgaben in Höhe von 10 bis 30 Prozent der Nettoeinnahmen aus der Nebenbeschäftigung für die Inanspruchnahme von Infrastruktur oder Personal erhebt.

Der Rechnungshof empfahl dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit den Universitäten Transparenzregelungen in Bezug auf Nebenbeschäftigungen von Universitätsprofessor_innen in den Begleitgesprächen zu den Leistungsvereinbarungen zu diskutieren und danach über eine Initiative zu einer entsprechenden gesetzlichen Neuregelung unter Wahrung datenschutzrechtlicher Erfordernisse zu entscheiden. Regelungen nach dem Züricher Vorbild könnten aus Sicht des Rechnungshofs auch zu einer hohen Meldemoral von Nebenbeschäftigungen beitragen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, mit den Universitäten in einen Dialog zu treten, um ein transparentes System für die Veröffentlichung von Nebenbeschäftigungen von Universitätsprofessor_innen zu etablieren, das allgemein zugänglich sein und datenschutzrechtliche Erfordernisse einhalten soll."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss vorgeschlagen.