766/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 07.07.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Max Lercher, Robert Laimer, Genossinnen und Genossen

betreffend „Österreichs Luftraumüberwachung, drohende Lärm- und Gesundheitsbelastung der Murtaler Bevölkerung“

Begründung

Mit der Entscheidung der Bundesministerin Tanner für ein Einflotten-System Eurofighter begibt sich Österreich in die volle Abhängigkeit von Airbus und der NATO. Damit ist nicht nur die österreichische Luftraumüberwachung insgesamt in Gefahr, sondern auch Österreichs Souveränität und Neutralität massiv gefährdet.

Diese Ankündigung steht im eindeutigen Widerspruch zu dem Versprechen der Verteidigungsministerin, dass die in der Verfassung festgeschriebene militärische Landesverteidigung, deren Aufgabe auch die Luftraumüberwachung ist, weiterhin die Hauptaufgabe des Bundesheeres bleiben werde.

Dazu kommt, dass mit ihrem Bekenntnis zum Einflotten-System Eurofighter vollkommen ungeklärt, wie, und von wo aus, die aktive Luftraumüberwachung Österreichs in Zukunft geleistet werden soll.

Während dies derzeit noch etwa zu „nur“ rund 75% von Zeltweg und zu rund 25% von Linz geteilt organisiert wird, droht mit der Entscheidung der Bundesministerin eine 100%ige, für die Bevölkerung des Murtals unzumutbare lärmtechnische sowie gesundheitliche Stämmung der Aufgabe der aktiven Luftraumüberwachung durch den Standort Zeltweg alleine. Es sind daher militärische, verfassungsrechtliche, regionale und gesundheitliche Fragen eng miteinander verwoben.

Im Sinne des Erhalts der Lebensqualität der BewohnerInnen des Murtals, wäre eine Deckelung der Flugstunden auf max. 1.500 Einheiten pro Jahr, und damit auch eine Deckelung des Lastenanteils der Luftraumüberwachung Österreichs durch den Standort Zeltweg insgesamt auf maximal 75% notwendig. Darüber hinaus muss zu jener Einigung, die vor der amtierenden Bundesministerin Tanner stets unangetastet gegolten hatte, an Wochenenden und zur Mittagszeit auf Übungsflüge zu verzichten, zurückgekehrt werden. Der erweiterte Übungsflugbetrieb bzw. Normnachtflug soll ausnahmslos wieder nur dienstags bis max. 22:00 Uhr stattfinden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesminister für Landesverteidigung,  wird aufgefordert, weiterhin eine unabhängige und aktive Luftraumüberwachung Österreichs zu garantieren, sowie für die Bürger und Bürgerinnen im Murtal eine im Sinne der Lärmbelastung verträgliche Lösung zu Stande zu bringen.“

Zuweisungsvorschlag: Landesverteidigungsausschuss