771/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 08.07.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Sabine Schatz,

Genossinnen und Genossen

betreffend den „Mahnstein gegen Krieg und Faschismus“ in Braunau

Seit Jahrzehnten wird um die Nutzung, Kontextualisierung und Gestaltung des Geburtshauses von Aldolf Hitler in Österreich gerungen. Um der Verantwortung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus gerecht zu werden und um zu verhindern, dass das Haus zu einem Sammelpunkt für Rechtsextreme wird, wurde die Liegenschaft mit der Adresse „Salzburger Vorstadt 15, Braunau am Inn“ auf Grundlage einer speziellen gesetzlichen Ermächtigung im Jänner 2017 enteignet.

Das Parlament hat der Republik Österreich damit aufgetragen, ein umfassendes Konzept vorzulegen, dass der speziellen Geschichte des Hauses gerecht wird. In einem Architekturwettbewerb sollten anschließend Möglichkeiten für eine gesetzeskonforme Nachnutzung unter Berücksichtigung der Denkmalpflege in Braunau am Inn gefunden werden.

Im Sommer 2020 wurde bekannt gegeben, dass das Haus bis Ende 2022 zu einer Polizeistation umgebaut werden soll. Im Zuge der Bauarbeiten soll, geht es nach den Plänen des Innenministers, der Mahnstein gegen Krieg und Faschismus verschwinden. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus kritisierten die Pläne des Innenministers scharf.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, sicherzustellen, dass der Mahnstein gegen Krieg und Faschismus“ in Braunau im Zuge der Bauarbeiten und darüber hinaus nicht entfernt, sondern an dieser Stelle bestehen bleibt.“

Zuweisungsvorschlag: Innenausschuss