773/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 08.07.2020
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten R. Wimmer, Ecker, Stöger, Seemayer

Genossinnen und Genossen

 

betreffend Ratifizierung des Übereinkommens (Nr. 184) und der Empfehlung (Nr. 192) der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft

 

In der 89. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz wurde das Übereinkommen über den Arbeitsschutz angenommen. Österreich ist Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation.

 

Gerade im Hinblick auf die durch verfassungsrechtliche Veränderung notwendige Änderung des Landarbeitsrechtes ist es angezeigt, dieses internationale Übereinkommen zu ratifizieren.  Das Abkommen soll sicherstellen, dass es einen geeigneten Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft gibt. Gleichzeitig ist dafür Sorge zu tragen, dass in der Landwirtschaft angemessene Mittel für den Aufsichtsdienst öffentlich zur Verfügung stehen. Die Mitwirkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Arbeitsschutzangelegenheiten ist ebenfalls angesprochen. Der sachgerechte Umgang mit chemischen Stoffen soll von der Herstellung über den Transport, die Lagerung, die Verwendung bis zur Wiederverwertung oder Entsorgung sichergestellt werden. Es bedarf innerstaatlicher Regeln zur Vermeidung von Risiken im Umgang mit Tieren und biologischen Risiken.

 

Junge Arbeitnehmer sollen von gefährlichen Arbeiten ferngehalten werden. Ebenso wird Zeit-und Saisonarbeitskräften der gleiche Schutz im Bereich der Sicherheit und Gesundheit gewährt werden.

Die Bereitstellung angemessener Sozialeinrichtungen ohne finanzielle Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll vorgesehen werden. Gerade in Zeiten von Covid-19 wurde neuerlich bewusst, dass die Arbeits- und Wohnbedingungen von Erntehelfern für die Qualität der Lebensmittel und der Gesundheit aller Menschen von großer Bedeutung ist.

 

 

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend wird aufgefordert dem Nationalrat die Ratifizierung des Übereinkommens (Nr. 184) der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft sowie der Empfehlung (Nr. 192)betreffend den Arbeitnehmerschutz in der Landwirtschaft vorzulegen.“

 

 

 

 

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales