775/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 08.07.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Keine zwangsweise Trennung von internationalen, unverheirateten Paaren mehr

In den vergangenen Tagen und Wochen haben uns zahlreiche Nachrichten von internationalen Paaren erreicht, die verzweifelt sind, da sie sich auf Grund der Corona-Krise nicht sehen können und auch nicht absehbar ist, wann dies wieder der Fall sein wird.

Unter dem Hashtag #LoveIsNotTourism und #LoveIsEssential machen hunderte internationale, unverheiratete Paare online auf ihre schwierige Situation aufmerksam. Auch die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, unterstützt die Anliegen der Betroffenen und hat die Regierungen der Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen den Begriff der "Partnerschaft" so weit wie möglich zu fassen und Lebenspartner_innen von EU-Bürger_innen oder EU-Einwohner_innen von den aktuellen Corona-Einreisebeschränkungen auszunehmen (https://twitter.com/YlvaJohansson/status/1278622428298649602).

Österreich hat die Einreisebeschränkungen innerhalb des Schengenraums sowie mit einigen anderen europäischen Ländern gelockert, aber für die meisten Staaten (wie beispielsweise die USA) gelten weiterhin strenge Einreiseverbote. Ausnahmen gibt es nur wenige, unter anderem für im gleichen Haushalt lebende Familienangehörige. Das sind aber im Fall von Liebesbeziehungen nur Ehegatt_innen. In Dänemark gelten Ausnahmen auch für "sweethearts", es ist dabei kein gemeinsamer Haushalt erforderlich (https://politi.dk/en/coronavirus-in-denmark/travelling-in-or-out-of-denmark/persons-resident-in-banned-countries).

Liebe kennt keine nationalen Grenzen. Die Bundesregierung muss die modernen Lebensrealitäten anerkennen, dass Menschen heute international mobil und nicht alle Paare verheiratetet sind. Dänemark ist uns hier einen Schritt voraus, ermöglichen wir auch in Österreich, dass sich internationale Paare endlich wiedersehen können. Es soll, folgend dem dänischen Modell, auch in Österreich eine Ausnahmebestimmung für diese Paare eingeführt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, in der Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 eine explizite Einreisemöglichkeit für nicht-verpartnerte und unverheiratete Partner bzw. Partnerinnen von in Österreich ansässigen Personen unabhängig vom Herkunftsland und unabhängig von einem gemeinsamen Haushalt festzuschreiben, sofern ein negativer SARS-CoV-2 Test vorliegt oder in Österreich eine 14-tägige Quarantäne angetreten wird."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.