783/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 09.07.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend Gesundheitspolitische Initiativen für die Stärkung des niedergelassenen Bereichs

Die seit Beginn des Jahres 2020 herrschende Coronavirus-Pandemie hat das heimische Gesundheitswesen und auch die österreichische Gesundheitspolitik in den letzten Monaten in hohem Maße beschäftigt und in Anspruch genommen. Dies führte dazu, dass sich eigentlich mit Antritt der neuen schwarz-grünen Bundesregierung im österreichischen Gesundheitswesen bereits ein sich laufend erhöhender Reformrückstau aufgebaut hat.

Davon ist insbesondere der niedergelassene Bereich in wachsendem Ausmaß betroffen. Dabei gäbe es eine ganze Reihe sachpolitisch vernünftig und notwendiger Maßnahmen, die als gesundheitspolitische Initiativen für die Stärkung des niedergelassenen Bereichs dringend notwendig sind:

• Einführung des Facharztes für Allgemeinmedizin: Durch eine verbesserte Ausbildung soll der Facharzt in der Allgemeinmedizin noch mehr als bisher als erste Anlaufstelle im Bereich der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsversorgung qualifiziert werden. Dies muss auch mit einer entsprechenden Aufwertung in der Honorarordnung im Rahmen des Gesamtvertrags mit der Sozialversicherung Berücksichtigung finden. Als Facharzt für Allgemeinmedizin entlastet dieser den stationären Bereich und ist ein qualifizierter Kooperationspartner mit den anderen Facharztkollegen in den Spezialdisziplinen.

· Mehr Medizin-Studienplätzen für Österreicher

Ziel ist, die Studienplätze im Bereich der Humanmedizin für Österreicher zu verdoppeln

· Lebensunterhaltsstipendium für Mediziner in Ausbildung

Angedacht wird ein Stipendium für den Lebensunterhalt während des Studiums, das nicht zurückgezahlt werden muss, wenn der Absolvent danach in Österreich zumindest für 10 Jahre versorgungswirksam tätig ist. Da deshalb keine Nebenjobs notwendig sind, kann ein Stipendium auch für kürzere Studienzeiten sorgen. Außerdem kann das Interesse am Arztberuf und dadurch der Pool der Studienwerber größer werden, was sich positiv auf die Qualität auswirkt. Bei Abwanderung ins Ausland muss das Stipendium jedoch zurückgezahlt werden. Der Stipendiengeber muss nicht zwingend die Republik oder die Bundes-Gesundheitsagentur sein, auch die ÖGK bzw. Spitalsträger wären Varianten. In der Steiermark und in Wien gibt es Startförderungen. Im Burgenland Ausbildungs-Unterstützung. In Deutschland gibt es Stipendien für das Studium, wenn sich die Jungmediziner verpflichten, eine Kassenstelle als Allgemeinmediziner zu übernehmen.

· Ausreichende Ausbildungsplätze für Mediziner

Lehrpraxen und Basisausbildungsplätze dürfen kein Nadelöhr oder Grund für Abwanderung sein. Sie sind regional zu beurteilen. Der Bedarf ist mit Weitblick zu erheben und anzupassen. Zusätzlich würde die Abgabe diverser Lehrinhalte der Ausbildung an Universitäten oder an multimediale Wissensvermittlung die Ausbildung vereinfachen. Designierte Landärzte sollen bei der Basisausbildung vorgereiht werden.

· Förderung für Lehrpraxen für Allgemeinmediziner und Fachärzte: Nachhaltige Schaffung von Lehrpraxen, die es jungen Ärzten ermöglicht das Berufsbild und Berufsumfeld ihrer älteren Kollegen kennenzulernen.

· Liberaler Zugang zu Kassenverträgen

Um Wahlärzten das Kassensystem wieder attraktiv zu machen, sollen die starren Grenzen der Kassenverträge geöffnet werden. Beispielsweise soll eine gemischte Variante möglich sein (z.B. Wahlarzt mit halben Kassenvertrag). Durch diese attraktive Aufwertung behalten Wahlärzte die wirtschaftlichen und therapeutischen Freiräume, die ungern aufgegeben werden. Der Leistungskatalog bleibt für die Wahlärzte gleich, somit lassen sich die beiden Vorteile von Wahl- und Kassenarzt in einer Praxis vereinen. Die Kassenverträge sind im Zuge der Zusammenführung der Sozialversicherungen zukunftsweisend und bundesweit einheitlich zu gestalten. Generell ist auch ein positives, neues Image für den Kassenarzt am Land notwendig.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass dem Nationalrat ein gesetzliches Maßnahmenpaket zugeleitet wird, das folgende Punkte umfasst:

· Einführung des Facharztes für Allgemeinmedizin

· Mehr Medizin-Studienplätzen für Österreicher

· Lebensunterhaltsstipendium für Mediziner in Ausbildung

· Ausreichende Ausbildungsplätze für Mediziner

· Förderung für Lehrpraxen für Allgemeinmediziner und Fachärzte

· Liberaler Zugang zu Kassenverträgen

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen.