793/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 09.07.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend gerechte und faire Zuteilung von PolizistInnen nach Favoriten

Seit Jahren macht die Bezirksvertretung Favoriten auf die Unterbesetzung der Polizei im

10. Bezirk aufmerksam. Seit Jahren erhält die Favoritner Bevölkerung von den jeweiligen InnenministerInnen leere Versprechungen.

Diesbezügliche Beschlüsse der Bezirksvertretung wurden in der Vergangenheit von den jeweiligen ÖVP- und FPÖ-InnenministerInnen ignoriert und haben nichts an der chronischen Unterbesetzung geändert.

Leidtragende sind die PolizistInnen, die laufend Überstunden und 24-Stunden-Dauerdienste leisten müssen – und natürlich die Favoritner Bevölkerung, die man um eine angemessen besetzte Polizei betrügt.

Favoriten hat mit 1. Jänner 2020 mehr als 207.000 Einwohner und damit Linz als drittgrößte „Stadt“ Österreichs abgelöst. Dennoch werden der Stadt Linz mit 650 Planstellen vom Innenministerium doppelt so viele PolizistInnen zugeteilt, wie dem 10. Bezirk. Auch die Kriminalitätsentwicklung in Linz und Favoriten ergibt im Vergleich keinerlei Basis für dieses Missverhältniss bei der Zuteilung der PolizistInnen. Es zeigt nur wieder mal deutlich auf, dass von Seiten des Bundes, insbesondere durch die ÖVP, die Stadt Wien insgesamt und in diesem Fall der Bezirk Favoriten im Besonderen, nachteilig behandelt werden.

Aus den genannten Gründen stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung

Der Nationalrat hat beschlossen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, umgehend als Sofortmaßnahme mindestens 500 Polizisten in Favoriten zuzuteilen und unter Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums dann weiter kontinuierlich anzupassen.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für innere Angelegenheiten