796/A XXVII. GP

Eingebracht am 09.07.2020
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Antrag

der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tuberkulosegesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Tuberkulosegesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 63/2016, wird wie folgt geändert:

In § 9 Abs. 1 Z 9 lit. a wird der Beistrich durch einen Strichpunkt ersetzt.

Begründung

Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.