801/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 09.07.2020
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Stöger,

Genossinnen und Genossen

betreffend Corona-bedingte Kurzarbeit darf nicht zu Nachteilen bei Schwerarbeitspension führen!

 

Für Versicherte kann es schlimme Folgen haben, dass Zeiten in Kurzarbeit nicht als Schwerarbeitszeiten qualifiziert werden und somit als Anspruchsvoraussetzung für eine Schwerarbeitspension fehlen, wenn diese ArbeitnehmerInnen bereits einen entsprechenden Antrag bereits gestellt haben oder in absehbarer Zeit eine Schwerarbeitspension in Anspruch nehmen möchten. Sie erhalten möglicherweise einen negativen Bescheid.

 

Für den Erhalt der Schwerarbeitspension sind unter anderem 120 Monate Schwerarbeit in den letzten 20 Jahren vor dem Stichtag erforderlich. Ob ein Schwerarbeitsmonat als solcher gewertet wird, ist nach der Schwerarbeitsverordnung zu beurteilen. Wer nun aufgrund der Corona-Krise ein oder mehrere Monate Kurzarbeit leistet (oder leisten muss), kann unter Umständen die notwendigen Voraussetzungen für die Schwerarbeitspension bis zum geplanten Beginn des Pensionsantrittes nicht mehr erfüllen.

 

Wenn im Anschluss sogar eine Kündigung erfolgt, können Betroffene kaum mehr die fehlenden Monate aufholen. Denn im bereits höherem Alter bestehen nur geringe Chancen auf einen neuen Job – insbesondere bei Schwerarbeit! Um den Betroffenen rechtliche Sicherheit zu geben, ist diese Problematik so rasch als möglich zu entschärfen.

 

 

 

 

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Entschließungsantrag

 

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, umgehend dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit der geregelt wird, dass Zeiten der Corona-Krise-bedingten Kurzarbeit sich nicht nachteilig auf den Anspruch auf Schwerarbeitspensionen auswirken.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales