803/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 09.07.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kucher,

Genossinnen und Genossen

betreffend ein starkes öffentliches Gesundheitssystem

Die Corona-Krise zieht mit der Wirtschaft auch die Krankenversicherung tief ins Minus. Aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit fehlen der gesamten Sozialversicherung für 2020 rund 400 Mio. Euro wegen geringerer Beitragseinnahmen. Noch größer ist die Unsicherheit in Bezug auf die gesetzlich durchgeführten Beitragsstundungen für die Betriebe. Gestundete Beiträge sind solange kein Problem, solange damit zu rechnen ist, dass diese auch irgendwann geleistet werden. Wenn aber durch viele Insolvenzen, diese gestundeten Beiträge nicht mehr geleistet werden können und abgeschrieben werden müssen, bekommt die ÖGK ein wirklich großes Problem. Derzeit sitzt die ÖGK auf rund zwei Milliarden Euro Beitragsrückständen.

Die Finanzierung dieser Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Beitragsausfälle kann nicht auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen erfolgen. Es darf weder zu Leistungskürzungen, noch zu weiteren Selbstbehalten oder Beitragserhöhungen kommen. Ansonsten droht aus der Corona-Krise eine zweite Gesundheitskrise zu werden, mit massiven Folgenkosten und Unterversorgung von PatientInnen.

Gerade die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem ist. Die Krankenversicherung leistet dabei einen unverzichtbaren Beitrag, der sicherstellt, dass alle Versicherten gleichermaßen ihre erforderlichen Leistungen erhalten. Das muss auch in Zukunft gewährleistet sein.

In nur 2 Jahren hat es Sebastian Kurz geschafft, die Gebietskrankenkassen von einem 111 Millionen Euro Plus in ein 175 Millionen Euro schweres Defizit vor Corona zu steuern. Eigentlich hat er eine Patientenmilliarde versprochen – doch die Kassenreform hat einen Verlust gebracht. Bis 2024 wird es gar ein Minus von 1,7 Milliarden Euro geben. Das Geld fehlt jetzt bei der neu geschaffenen Österreichischen Gesundheitskassa (ÖGK) und damit bei den PatientInnen und Vertragspartnern.

Der ÖVP-Chef kündigte in seiner ersten Amtszeit groß an: Die Zusammenlegung der Krankenkassen wird eine Milliarde Euro an Einsparungen bringen, die für die PatientInnen verwendet werden kann. Das Gegenteil ist der Fall. Es hat keine Einsparungen gegeben, sondern Hunderte Millionen an Mehrkosten. Das musste Sozialminister Rudolf Anschober nach einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ bekannt geben.

Vor der Zusammenlegung machten die einzelnen Gebietskrankenkassen im Jahr 2018 noch ein Plus von 111 Millionen Euro. Abgesehen von den massiven Beitragsverlusten durch die COVID-19-Krise, die ExpertInnen mit rund 500 Millionen Euro angesetzt haben, entsteht der ÖGK heuer ein Minus von 175,3 Millionen Euro aufgrund von Maßnahmen im Zuge der Fusion. Auch nächstes Jahr wird aus diesem Titel mit einem Minus von rund 160 Millionen gerechnet. Bis 2024 summiert sich das Minus gar auf 1,7 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt jetzt für die PatientInnen.

2006, nach dem Ende einer schwarz-blauen Regierung unter Schüssel, waren die österreichischen Gebietskrankenkassen tief in den roten Zahlen. Eine Milliarde fehlte – doch die nachfolgenden Regierungen schafften es, die Versicherungsträger zu sanieren. 2018 schrieben dann die Gebietskrankenkassen ein sattes Plus von 111 Millionen Euro. Die Gebietskrankenkassen arbeiteten effizient und gingen sparsam mit dem Geld der Versicherten um. Dann kam Sebastian Kurz. Er kündigte an, mit einer Zusammenlegung der Länderkassen eine Milliarde an Verwaltungskosten einzusparen. Doch dieses Versprechen konnte er nicht einmal ansatzweise erfüllen.

Schwarz-blau verpfuschte die Fusion ordentlich. Die Zahlen sprechen für sich: Heute hat die neu geschaffene Österreichische Gesundheitskassa – ohne die COVID-19-Krise – ein Defizit von 175,3 Millionen Euro. Die Bilanzverluste setzen sich aber weiter fort. Insgesamt bringt diese Fusion also statt einer Milliarde für die PatientInnen – ein Minus von 1,7 Milliarden in fünf Jahren. Dabei sind die Verluste aufgrund der Wirtschaftskrise noch gar nicht berücksichtigt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit es für die ÖGK-Versicherten zu keinen Leistungseinschränkungen, neuen Selbstbehalten, Beitragserhöhungen oder gar Privatisierungen kommt.

Insbesondere wird der Bundesminister aufgefordert dem Nationalrat noch im Herbst 2020 eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit welcher der Bund die Ausfallshaftung für nicht einbringliche Beiträge und Beitragsmindereinnahmen aufgrund der COVID-19-Krise garantiert und der Österreichischen Gesundheitskasse die durch die Fusion der Gebietskrankenkassen entstandenen Kosten in den kommenden fünf Jahren mit jährlich jeweils 200 Millionen Euro ersetzt, sowie ein Risikoausgleich über alle Kassen geregelt wird.

Zusätzlich wird der Bundesminister aufgefordert, die von Bundeskanzler Kurz versprochene Gesundheitsmilliarde (200 Millionen für fünf Jahre) auszuschütten, um damit einen Leistungsausbau zu ermöglichen, durch z.B.

· Kostenübernahme für Therapien: Sachleistungsversorgung im MTD-Bereich
(Physio-, Logo- und Ergotherapie),

· Ausweitung Psychotherapie,

· Anstellung von Ärzten bei Kassen, um dem Vertragsarztmangel entgegenzuwirken.“

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss