808/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 09.07.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Julia Herr,
Genossinnen und Genossen

betreffend rasche Umsetzung der Klimaschutzmilliarde

Für eine erfolgreiche Bekämpfung der Klimakrise und als Akut-Maßnahme gegen das mehrmalige Verfehlen der nationalen CO2-Reduktionsziele wurde von zahlreichen Organisationen (Umwelt-NGOs, Klimavolksbegehren, Arbeiterkammer, etc.) eine zusätzliche jährliche Klimaschutzmilliarde mit Schwerpunkt auf Öffentlichem Verkehr, Thermischer Sanierung und Projekten der Umweltförderung im Inland           gefordert.

Parlamentarische Initiativen für diese zusätzliche jährliche Klimaschutzmilliarde blieben bislang ohne Mehrheit. Die Steigerungen der Klimaschutzinvestitionen durch das Umweltförderungsgesetz im Bundesbudget blieben ebenso überschaubar.

Mitte Juni hat die Bundesregierung nun endlich im Rahmen eines COVID-19-Konjunkturpakets für die beiden kommenden Jahre 2021 und 2022 jeweils eine zusätzliche jährliche Klimaschutzmilliarde angekündigt.

Während in anderen Bereichen aber bereits Beschlüsse erfolgt sind, fehlen für die Klimaschutzmilliarde die rechtlichen Grundlagen und Entscheidungen. Zur Sicherstellung der Budgetmittel in den kommenden Jahren braucht es nicht nur mediale Ankündigungen, sondern auch klare Bekenntnisse.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert, für eine rasche und rechtsverbindliche Umsetzung der zusätzlichen jährlichen Klimaschutzmilliarde zu sorgen.“

Zuweisungsvorschlag: Umweltausschuss