811/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 14.09.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Jörg Leichtfried
Kolleginnen und Kollegen

betreffend Kindern aus Moria Schutz und Hoffnung geben

In den vergangenen Jahren ist es nicht gelungen, einen zufriedenstellenden Umgang in der Flüchtlingskrise in Europa zu finden. Die österreichische Bundesregierung, die dringend einen aktiven Beitrag dazu leisten sollte, hat hier bisher keinen Erfolg aufzuweisen.

Die Brände im griechischen Flüchtlingslager Moria erschüttern derzeit die Weltöffentlichkeit und rufen die Dringlichkeit des Problems nochmals deutlich vor Augen. Moria ist eine Schande und offenbart die Feigheit und Kleingeistigkeit einiger europäischer Regierungen, Kinder in Elend zurückzulassen, statt für rasche Hilfe und Lösungen zu sorgen.

In Österreich hat es quer über die Parteigrenzen hinweg Angebote von BürgermeisterInnen von Städten und Gemeinden gegeben, Kinder aus Moria aufzunehmen. Da es ein Gebot von Menschlichkeit und Anstand ist, zu helfen, stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bunderegierung wird ersucht, gemeinsam mit Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten der EU die erforderlichen Schritte zu setzen, die eine menschenwürdige Unterbringung der Asylwerber aus Moria und rasche humanitäre Hilfe sicherstellen.

In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung ersucht, die Aufnahme von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen aus den griechischen Flüchtlingslagern als humanitäre Notmaßnahme zu ermöglichen und dies mit den europäischen Partnern zu koordinieren. Die Bundesregierung kann sich dabei auf die Aufnahmebereitschaft und Initiativen zahlreicher Bundesländer und Gemeinden stützen.“

Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss