815/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 14.09.2020
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Christoph Matznetter, Max Lercher

Genossinnen und Genossen

 

Betreffend Potentieller Missbrauch des Insolvenzrechts für Betriebsverlagerungen ins Ausland?

 

Begründung

 

Das österreichische Insolvenzrecht erlaubt im Sanierungsverfahren auch ein solches, dass als „Liquidationssanierungsverfahren“ bezeichnet werden kann. Wirtschaftlich betrachtet wird dabei das zu sanierende Unternehmen faktisch stillgelegt und die maschinellen Anlagen an einen anderen Produktionsstandort verbracht. Die Intention bei der Reform des Insolvenzrechts war aber, möglichst den Erhalt des Unternehmens im Sanierungsverfahren zu fördern.

Als Beispiel wird das mit 28.7.2020 über die ATB Spielberg GmbH eröffnete Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung genannt.

Bei dieser Insolvenzverfahrensart ist der Schuldner relativ frei und es wird ihm ein Sanierungsverwalter beigestellt, der wichtige Entscheidungen genehmigen muss. Nach herrschender Ansicht ist ein Sanierungsverfahren darauf abgestellt ein Unternehmen nach Abschluss des Verfahrens saniert, sprich entschuldet, weiterzuführen, wobei eine Mindestquote von 30 % von Seiten der Schuldnerin zu entrichten ist. Es besteht auch die Möglichkeit Sanierungskündigungen hinsichtlich der Dienstnehmer im 1. Monat ab Verfahrenseröffnung auszusprechen und so Dienstverhältnisse masseschonend zu beenden.

Im Fall der ATB Spielberg wird sichtlich ein solches „Liquidationssanierungsverfahren“ durchgeführt, was rechtlich auch möglich ist. Die Produktionsmaschinen wurden von der Muttergesellschaft im Versteigerungsverfahren erworben und sollen nach Polen und nach Serbien verbracht werden, um dort kostengünstiger als in Spielberg (ohne dauerhafte Verluste) weiter zu produzieren. Gleichzeitig sollen die Dienstverhältnisse von rund 85 % der Mitarbeiter beendet werden, da am Standort Spielberg die Produktion eingestellt wird. Die Endigungsansprüche der Mitarbeiter (immerhin rund 15 – 20 Mio. Euro) sollen vom Insolvenz-Entgelt-Fonds reguliert werden. Verbleiben soll am Standort ein eingeschränkter Geschäftsbetrieb mit ca. 40-50 MitarbeiterInnen für Forschung und Entwicklung, Kundenservice und Vertrieb.

Letztendlich wurde das im Rahmen des Verwertungsverfahrens das Angebot der ATB Muttergesellschaft vom Gläubigerausschuss (ausgenommen ISA) angenommen. Dagegen läuft ein von Seiten der AK Stmk angestrengter Rekursantrag, dem aber vom zuständigen Gericht keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde.

Damit erweist sich, dass das österreichische Insolvenzrecht es ermöglicht, dass das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung dazu benützt werden kann, um Maschinen und somit letztlich Arbeitsplätze kostengünstig (auf Kosten des österreichischen Staates) in andere, billiger produzierende Konzernstandorte zu verlegen.

Unserer Meinung nach sollte daher die Insolvenzordnung dahingehend geändert werden, dass generell Liquidationssanierungspläne nicht erlaubt oder zumindest erschwert werden.

Dabei ist auch anzudenken, dass die Forderungen der Dienstnehmer gegenüber dem Unternehmen, nicht wie bisher schon mit der Forderungsanmeldung, sondern erst mit Zahlung durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds auf diesen übergehen. Dann könnten auch die Dienstnehmer ihre Interessen vertreten bzw. vertreten lassen und müssten nicht hilflos bei der Verbringung der maschinellen Anlagen des Unternehmens und dem Verlust ihrer Arbeitsplätze zusehen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesregierung wird aufgefordert sicherzustellen, dass das Insolvenzrecht nicht durch ein mögliches Liquidationssanierungsverfahren für kostengünstige Betriebsverlagerung missbraucht werden kann“.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie vorgeschlagen.