820/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 14.09.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur transparenten Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Commerzialbank Mattersburg im Burgenland
Laut Aussagen des ehemaligen Vorstands der Commerzialbank Mattersburg Martin Pucher wurden bereits ab 1992 Bilanzen der Bank gefälscht. Im Jahr 2000 soll die Bank dann faktisch pleite gewesen sein. Die FMA stellte den Geschäftsbetrieb der Bank am 14. Juli 2020 ein. Es erhebt sich die Frage, wie Fälschungen über die Gebarung der Bank über einen derart langen Zeitraum unentdeckt bleiben konnten. Die Rolle staatlicher Behörden, etwa FMA, OeNB oder Staatsanwaltschaft, deren Aufgaben gerade in der Verhinderung von Situationen wie der gegenwärtigen liegen, ist im Besonderen zu hinterfragen und zu untersuchen. Zu diesem Zweck sollte - gleich der von Dr. Irmgard Griss, LL.M. geleiteten Untersuchungskommission rund um die Hypo Group Alpe-Adria - eine Untersuchungskommission eingesetzt werden, die die Vorkommnisse rund um die Commerzialbank Mattersburg im Burgenland aufdeckt. Ein Fokus sollte darauf liegen, welches Behördenversagen eine derart lange Insolvenzverschleppung ermöglichte. Die Untersuchungskommission sollte derart konzipiert sein, dass eine integere, unabhängige und von allen Parteien, die sich für eine Untersuchungskommission einsetzen, angesehene Persönlichkeit als Vorsitzende oder Vorsitzender ausgesucht wird. Die oder der Vorsitzende sollte sich alle weiteren Mitglieder der Kommission frei aussuchen können. Die Kommission sollte Zugang zu allen relevanten Unterlagen erhalten. Die Arbeit der Untersuchungskommission sollte in einem öffentlichen Abschlussbericht münden, der keiner kommissionsfremden Redaktion oder sonstigen Einmischung unterliegt. Der Abschlussbericht könnte dann gegebenenfalls als Anlass genommen werden, staatliche Kontrollmechanismen im Bankenbereich zu verbessern, damit sich ein Fall wie jener der Commerzialbank Mattersburg nicht mehr wiederholen kann.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Finanzminister, wird aufgefordert, eine unabhängige Untersuchungskommission zur transparenten Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Commerzialbank Mattersburg im Burgenland einzusetzen. Insbesondere die Rolle der staatlichen Aufsichtsbehörden ist in hohem Maße aufklärungsbedürftig. Der oder die Vorsitzende muss unabhängig sein und sich weitere Mitglieder frei aussuchen können. Zudem muss die Kommission volle Einsicht in Akten und sonstige Unterlagen bekommen. Der Abschlussbericht darf keiner kommissionsfremden Redaktion unterliegen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.