829/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 14.09.2020
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Ing. Markus Vogl,

Genossinnen und Genossen

 

betreffend Sonderfinanzierung für die Schuldenberatungsstellen

 

Die außerordentlich herausfordernde Situation, die sich für viele Menschen aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen ergeben, werden aller Wahrscheinlichkeit nach nicht alle Betroffenen meistern können. Aufgrund der Datenlage ist bekannt, dass die Gruppen der Selbständigen und Arbeitslosen besonders von einer etwaigen Überschuldung bedroht sind. Eine Befragung der Schuldnerberatung im Jahre 2018 zeigt die Gefahren der Überlappung zwischen Arbeitslosigkeit und Selbständigkeit. So gaben 30% der Befragten an, dass sie aus der Arbeitslosigkeit heraus ein Unternehmen gegründet hatten. 41% von den Befragten gaben an, dass sie nach der Beendigung ihrer Selbständigkeit arbeitslos seien. Einer besonderen Gefährdung sind auch jene jungen Menschen ausgesetzt, die zur Berufseinstiegsgeneration gehören und den erhofften Einstieg in die Arbeitswelt aufschieben müssen.

Die derzeit hohe Arbeitslosigkeit und die zu erwartenden Konkurse werden zwangsläufig dazu führen, dass sich mehr Menschen an die Schuldnerberatungsstellen richten werden und auch sollen. Beinahe 60.500 Personen erhielten im Jahre 2019, also in der Zeit der Hochkonjunktur, Unterstützung durch die staatlich anerkannten Schuldnerberatungseinrichtungen. Diese Zahl wird um ein Vielfaches steigen. Um den Betroffenen die notwendige Hilfe und Beratung gewährleisten zu können ist es daher notwendig, den Schuldnerberatungsstellen eine Sonderfinanzierung zu gewährleisten. Ähnlich wie beim AMS muss auch bei der Schuldnerberatung die aktuelle Ausnahmesituation anerkannt und akzeptiert werden.

 

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und die Bundesministerin für Justiz, werden aufgefordert, so rasch wie möglich eine Regelung für eine coronabedingte Sonderfinanzierung für die Schuldenberatungsstellen zu gewähren.“

 

 

 

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Konsumentenschutz