832/A XXVII. GP

Eingebracht am 14.09.2020
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Antrag

 

der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Berufsausbildungsgesetz – BAG, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 18/2020, wird wie folgt geändert:

1. In § 13 Abs. 7 sechster Satz wird das Datum „31. August 2020“ durch das Datum „31. März 2021“ ersetzt.

2. § 36 wird folgender Abs. 13 angefügt:

„(13) § 13 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2020 tritt rückwirkend mit 1. September 2020 in Kraft.“

 

 

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft‚ Industrie und Energie

 

 

Begründung

Mit der Berufsausbildungsgesetz-Novelle BGBl. I Nr. 18/2020, wurde das Instrument der Kurzarbeit auch für Lehrlinge mit gesetzlicher Befristung bis Ende August 2020 ermöglicht, um aufgrund der Herausforderungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt durch Covid-19 auch Lehrbetriebe und damit den Erhalt von Lehrstellen zu unterstützen.

Die Möglichkeit zur – vorübergehenden – Reduktion der betrieblichen Ausbildungszeit zum Zweck der Inanspruchnahme von Kurzarbeitsbeihilfe gemäß § 37b AMSG hat sich in der aktuellen Lage bewährt und soll auch weiterhin genutzt werden können, um Unternehmen mit betrieblicher Kurzarbeit die Ausbildung von Lehrlingen zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Entsprechend dem Ende der COVID-Kurzarbeitsphase 3 soll die Möglichkeit der Kurzarbeit für Lehrlinge bis zum 31. März 2021 befristet werden.

Vorsichtig kann mit bis zu 5 Prozent der betrieblich ausgebildeten Lehrlinge (rund 5.000 Personen) gerechnet werden, die Kurzarbeit in Anspruch nehmen.

Die neuen Bestimmungen sollen rückwirkend mit 1. September 2020 in Kraft treten.

Der vorliegende Entwurf stützt sich auf den Kompetenztatbestand „Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie“ (Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG).