844/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 23.09.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Korridormaut für die Brennerstrecke
Eine einheitliche Bemautung des Brenner-Korridors bildet das Fundament einer transitbeschränkenden Zukunftsvision für Tirol.
Der Verkehrsbericht des Landes Tirol 2019 zeichnet ein enttäuschendes Bild der Entwicklung des Güterverkehrs über den Brenner. So wurde zuletzt ein Rückgang des Marktanteils (Modal Split) der Schiene gegenüber der Straße verzeichnet. Während im Jahr 2010 noch 35% der transportierten Gütermengen über die Schiene und 65% über die Straße abgewickelt wurden, belief sich der Anteil der Schiene im Jahr 2018 nur mehr auf 27%.
Ein effizientes und effektives Mittel, um den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, ist es, durch eine Korridormaut zwischen München und Verona Kostenwahrheit herzustellen. Eine solche Korridormaut würde es ermöglichen, eine einheitliche Bepreisung des München-Brenner-Verona Korridors umzusetzen. Auf Seite 133 des Regierungsprogramms 2020 – 2024 wurde bereits die Unterstützung des Ziels „einer Korridor-Maut zwischen München und Verona, um Kosten an andere Transitstrecken über die Alpen anzupassen“, angeführt.
Aktuell beträgt der Preis pro Kilometer auf dem österreichischen Teil der Brennerstrecke knapp 80 Cent pro Kilometer, während auf den deutschen und italienischen Teilabschnitten weniger als 20 Cent pro Kilometer an Kosten anfallen. Dies bewirkt, dass die Brenner Transitroute im Vergleich zu anderen Alpenübergängen (z.B. in der Schweiz) eine kostengünstige Variante darstellt, was wiederum zu erhöhtem Verkehrsaufkommen führt. Durch eine Korridormaut könnte der durchschnittliche Preis pro Kilometer erheblich angehoben werden und dadurch sowohl eine Verlagerung auf andere alpenquerende Übergänge, als auch auf die Schiene erreicht werden.
Ein erstrebenswertes, langfristiges Ziel stellt eine Lösung des alpenquerenden Transits auf EU-Ebene dar. Bis eine solche Lösung umgesetzt wird, muss eine Korridormaut allerdings als Überbrückungsmaßnahme umgesetzt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem deutschen Verkehrsminister sowie der italienischen Verkehrsministerin, eine Korridormaut für die Brennerstrecke einzuführen, um sowohl eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, als auch eine generelle Entlastung der Brennerstrecke zu unterstützen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.