846/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 23.09.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Zuversichtspaket: Reformvorschlag für treffsichere und sparsame Kurzarbeit
Die durch die Pandemie ausgelöste Rezession ist die tiefste in der Geschichte der zweiten Republik. Einkommen, Produktion und Steuereinnahmen werden 2020 in einem nie dagewesenen Ausmaß sinken. Der Live-Indikator der Österreichischen Nationalbank zeigt zwar eine Erholung im Vergleich zum Lockdown an (OeNB, 2020), doch zuletzt hat die Dynamik wieder leicht abgenommen. Aktuelle Prognosen des WIFO von Ende August und der OECD von Mitte September deuten an, dass das Bruttoinlandsprodukt heuer um rund sechs bis sieben Prozent schrumpfen dürfte. Österreich verzeichnet damit im internationalen Vergleich einen weniger dramatischen Einbruch als etwa Italien oder Spanien, aber einen stärkeren als Dänemark, Schweden oder Deutschland. Auf dem Arbeitsmarkt waren die Verwerfungen enorm. In den Monaten März und April ist die Zahl der unselbständig Beschäftigten um fünf Prozent unter dem Vorjahr gelegen, im Lockdown waren 189.000 weniger beschäftigt als noch im Vorjahr.
Bisher war die Kurzarbeit sicherlich die wichtigste Maßnahme zur Abschwächung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Aber sie ist eben nur eine Überbrückungshilfe und sie macht nur als Brücke von einem Ufer zum anderen Sinn, nicht aber hinaus in den Ozean. Daher muss diese Maßnahme im Zeitverlauf an Attraktivität verlieren. Um sicherzustellen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden, sollte bei der Kurzarbeit ein Anreiz gesetzt werden, damit die Kosten nicht noch deutlicher steigen.
Führende europäische Wirtschaftsforscher, wie Gabriel Felbermayr (1) und Clemens Fuest (2), sehen in der Verlängerung der Kurzarbeit zunehmend ein Problem. Steuergeld darf nicht nur für die Konservierung kriselnder Sektoren der Wirtschaft eingesetzt werden, sondern es muss auch Platz für Neues geschaffen werden.
Auch Johannes Kopf, Vorstand des Arbeitsmarktservice (AMS), betont, dass die Kurzarbeit keine Dauerlösung ist: "Ja, das ist der Grund, warum man irgendwann rausmuss aus der Kurzarbeit. Es ist nicht gut, sich an Kurzarbeit zu gewöhnen, dauerhaft 80 Prozent zu arbeiten und 90 Prozent zu verdienen. Auch hält man so einen Strukturwandel, der möglicherweise nötig ist, hintan." (3)
Je länger die Wirtschaft konserviert wird, umso mehr steigt der Anteil an geförderten Arbeitsplätzen, die strukturell schon vor der Krise problematisch waren und nicht mehr markttauglich gewesen wären. Das bedeutet, dass mit Steuergeld die Konkurrenten gesunder Betriebe am Leben erhalten werden. Das verringert unsere Möglichkeiten, gut aus der Krise zu kommen. Um sicherzustellen, dass Mittel dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden, sollten bei der Kurzarbeit Anreize gesetzt werden, damit die Kosten nicht noch deutlicher steigen. Die Verlängerung der Kurzarbeit ist eine immense Belastung für das ohnehin schon strapazierte Budget. Auf der anderen Seite gehen Unternehmen, die keine Kurzarbeit ansuchen, leer aus. Daher müssen wir die Unternehmen begünstigen, die weniger Kurzarbeit in Anspruch nehmen und somit ein zielsicheres und effizientes System schaffen. So könnten Unternehmen, die in einem hohen Maße Förderung über die Kurzarbeit nutzen, einen Aufschlag auf die Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer für spätere Gewinne zahlen. Dieses Bonus/Malus-System hätte den Vorteil, dass der Kontrollaufwand erst nach der Krise anfällt, Unternehmen aber bereits heute keinen Anreiz haben, die Kurzarbeit „auszunutzen“.
Quellen:
(1) https://www.derstandard.de/story/2000119805097/oekonom-felbermayr-staatshilfen-werden-zunehmend-zu-einem-problem
(2) https://www.welt.de/wirtschaft/video214274530/Prof-Clemens-Fuest-Das-Kurzarbeitergeld-jetzt-schon-zu-verlaengern-ist-einfach-zu-frueh.html
(3) "Die Presse" vom 18.09.2020 Seite: 14 Ressort: Economist
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, sowie der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage für eine treffsichere und sparsame Kurzarbeit zuzuleiten.
Folgende Punkte sollen in der dritten Kurzarbeitsphase Berücksichtigung finden:
· Nachweis der ökonomischen Notwendigkeit;
· Einführung eines Bonus/Malus-Systems, das Unternehmen begünstigt, die weniger Kurzarbeit in Anspruch nehmen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.