855/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 23.09.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Transparenz in der Berichterstattung zum Fixkostenzuschuss

 

Die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG), die Milliarden Steuergeld an die Unternehmen auszahlt und unter anderem den Fixkostenzuschuss gewährt, ist völlig intransparent und außerhalb einer begleitenden parlamentarischen Kontrolle. Die COFAG ist eine Blackbox, bei der vollkommen unklar ist, wohin die Gelder fließen. Von oben schüttet die Regierung Milliarden in die COFAG-Blackbox, doch unten tröpfelt nur ein Bruchteil der ausbezahlten Hilfen raus. Was dazwischen passiert bleibt großteils im Dunklen.

Daher haben wir uns gemeinsam mit den Kolleg_innen der anderen Fraktionen für die Schaffung eines eigenen Covid-19-Unterausschusses auf einen oppositionellen Schulterschluss verständigt. Was es braucht ist absolute Transparenz bei den Krisenkosten. Die türkis-grüne Regierung blockiert hier jedoch seit Monaten. Bis dato gibt es in Sachen Transparenz lediglich einen kleinen Abschnitt im Monatserfolg des Budgetausschusses. Und selbst diese (ex-post) Berichterstattung ist äußerst mangelhaft, wie auch der Budgetdienst des Parlaments in seiner Analyse zum Budgetvollzug Jänner bis Juli 2020 festhält:

"Die Berichterstattung zum Fixkostenzuschuss ist äußerst knapp und beschränkt sich auf die Anzahl der positiv erledigten Anträge sowie auf die ausgezahlten sowie die genehmigten Zuschüsse. Eine für ökonomische Analysen erforderliche Aufschlüsselung nach Typen von Unternehmen (gegliedert nach Größe, Branchen, Region u.ä.), wie dies etwa bei der Kurzarbeit dargestellt wird, fehlt ebenso wie die Durchschnittswerte der genehmigten Zuschüsse, die durchschnittliche Zeitdauer, das Verhältnis zwischen beantragten und genehmigten Förderungen bzw. das Verhältnis zwischen Antragssumme und gewährtem Zuschuss. Weiters wird nicht über die Gesamtanzahl der Anträge sowie die Ablehnungsquote und -gründe berichtet."

Dieses Vorgehen seitens der Bundesregierung nichts anderes als eine Verhöhnung des Parlaments. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld gemacht wird. Auch in Zeiten der Krise. Nichts darf hinter verschlossenen Türen erfolgen, alles muss nachvollziehbar und offen ablaufen. Volle Transparenz ist unabdingbar.

Vor diesem Hintergrund muss die Bundesregierung schleunigst nachbessern, um dem Parlament wenigstens ein Mindestmaß an Informationen über die Vorgänge in der COFAG zur Verfügung zu stellen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, die methodischen und inhaltlichen Vorschläge des Budgetdienstes des Parlaments für mehr Transparenz in der Berichterstattung zum Fixkostenzuschuss aufzugreifen und diese zeitnah umzusetzen."

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Budgetausschuss vorgeschlagen.