857/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 23.09.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Familienhärtefallfonds 2.0
Die COVID-19 Pandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen und Einschränkungen haben sich stark auf unsere Gesellschaft ausgewirkt. Familien werden vor große Herausforderungen gestellt. Umso wichtiger ist eine sorgsame, verantwortungsvolle Handhabung der Situation und vor allem Klarheit in den Abläufen. Neben Homeschooling, Homeoffice und Kinderbetreuung hatten und haben viele Familien mit großen Sorgen und existenziellen Bedrohungen zu kämpfen. Kurzarbeit oder der Verlust der Arbeit führen zu finanziellen Notsituationen. Die jetzigen Umstände zeigen klar, dass sich die Dauer der Krise weit über drei Monate ausbreiten wird. Obwohl viele Maßnahmen der Bundesregierung, wie zum Beispiel die COVID-Kurzarbeit, verlängert, oder sogar neue Hilfspakete auf den Weg gebracht wurden, gibt es keine Bemühungen, die in Not geratenen Familien weiter zu unterstützen und die Bezugsdauer des Corona-Familienhärtefonds zu verlängern.
Wir NEOS haben uns daher entschlossen, ein effizientes und schlagkräftiges Maßnahmenpaket für den Herbst zu gestalten, um unsere Familien durch den Herbst zu bringen. Der Familienhärtefallfonds 2.0 ist eine einmalige finanzielle Überbrückungshilfe, die Familien in einer unverschuldeten Notsituation unterstützen soll. Die finanzielle Überbrückungshilfe muss zweckgemäß verwendet werden. Wie schon bisher soll das BMAFJ die Auszahlungen der Beihilfe übernehmen, da im Laufe der Krise zusätzlich Personal für die Bearbeitung der Anträge angestellt wurde. Diese Arbeitsplätze sollen bei Bedarf erhalten bleiben, damit zusätzliche Einarbeitungszeiten für neue Mitarbeiter_innen bestmöglich vermieden werden können. Um eine unbürokratische Bearbeitung der Anträge sicherzustellen, sollen Datenschnittstellen zu BMF, AMS, BMDW, BMSGPK errichtet werden, um die benötigten Dokumente, wie Einkommensbescheid, Lohnzettel, Kurzarbeitsnachweis usw. zu übermitteln. Somit ist eine automatisierte und rasche Auszahlung der Anträge garantiert. Die Datenweitergabe hat DSGVO - konform zu erfolgen. Zusätzliche Dokumente sollen unkompliziert digital hochgeladen werden können. Die finanzielle Hilfe soll gerecht unterstützen - somit lehnen wir NEOS eine Indexierung strikt ab. Ebenso sprechen wir uns beim NEOS Familienhärtefallfonds 2.0 für vollste Transparenz aus. Es braucht eine transparente und klare Kommunikation des Berechnungsschlüssels und eine Aufschlüsselung der berechneten Hilfszahlung für die Familien direkt am Bescheid. Familien haben das Recht zu erfahren, wie sich die Summe zusammensetzt und wie diese berechnet wurde. Auch bei einem negativen Bescheid muss der Grund der Ablehnung klar dargestellt sein.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage für einen Familienhärtefallfonds 2.0 zuzuleiten.
Folgende Punkte sollen dabei Berücksichtigung finden:
· Die Antragstellung hat unbürokratisch zu erfolgen. Aus diesem Grund sollen Datenschnittstellen zu den notwendigen Ministerien errichtet werden, um die benötigten Daten zu übermitteln. Das Übermitteln und Hochladen weiterer und fehlender Dokumente soll einfach und digital erfolgen. Die DSGVO-Konformität muss bei der Datenweitergabe jedenfalls gewährleistet werden.
· Die Auszahlung hat transparent und nachvollziehbar zu erfolgen. Die Summe der Hilfsleistung muss durch einen Berechnungsschlüssel am Bescheid angeführt, und jeder negative Bescheid muss klar nachvollziehbar für die Antragsteller_innen kommuniziert werden.
· Die finanzielle Überbrückungshilfe ist zweckgebunden.
· Die Leistung darf nicht indexiert werden."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Familie und Jugend vorgeschlagen.