858/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 23.09.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Prüfung der Handlungsfähigkeit und der Führungspraxis der Geschäftsführung des Umweltbundesamts

 

Aufgrund mehrerer besorgniserregender Berichte über fragwürdige Personalvorgänge (wie etwa Entlassungen oder unrechtmäßige Gehaltsverzichtsaufforderungen) im Umweltbundesamt (UBA), sowie Auftragsentgänge im Zuge der COVID-19 Krise, wurde im Juli 2020 vonseiten der NEOS eine parlamentarische Anfrage (2659/J) an das BMK gestellt und um diesbezügliche Stellungnahme gebeten. Die in der darauf folgenden parlamentarischen Anfragebeantwortung gemachten Angaben stehen allerdings im Widerspruch zu jenen der anonymen Quellen und deren Belege.

Selbstverständlich sind mehrere Erklärungen für diese Diskrepanz denkbar und keinerlei konkrete Schuld impliziert. Allerdings ist das Umweltbundesamt die wichtigste Kontrollinstitution in Sachen Umwelt- und Klimaschutz in Österreich und dessen reibungsloses Funktionieren ist nicht zuletzt für die Auftragserfüllung im Sinne des Umweltkontrollgesetzes §6 notwendig. Deshalb ist dringlicher Bedarf gegeben, diese Widersprüche und das damit verbundene Verhalten der Unternehmensführung zu untersuchen und zu evaluieren.

Um also sicherzustellen, dass das effektive und wirtschaftliche Funktionieren des Umweltbundesamts und dessen gesetzliche Auftragserfüllung vollständig gegeben ist und das ohnehin bereits durch die Standortdiskussion belastete Personal nicht zusätzlich strapaziert wird, wird das BMK bzw. die Bundesministerin gemäß der im Umweltkontrollgesetz definierten Rolle aufgefordert, entsprechende Schritte zu setzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG




Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, die Handlungsfähigkeit hinsichtlich der Auftragserfüllung des Umweltkontrollgesetzes sowie Führungs- und Personalpraxis im Umweltbundesamt zu untersuchen, zu evaluieren und dem Nationalrat bzw. dem Umweltausschuss darüber zu berichten. Hierbei soll folgendes beachtet werden:

 

·         Die möglichen Diskrepanzen zwischen Anfragebeantwortung (2626/AB) und dem tatsächlichen Sachverhalt sollen von unabhängigen Sachverständigen untersucht werden

·         Betroffene sollen - ohne Beisein oder Kontrolle der Geschäftsführung oder Personalabteilung - anonym Aussagen und Material vorlegen können

·         Der Betriebsrat des Umweltbundesamts soll in diesen Prozess weitgehend eingebunden werden

·         Insbesondere die Angaben der Anfragebeantwortung (2626/AB) in Bezug auf Kündigungen, Kurzarbeit sowie Auftragslage sollen überprüft werden

·         Das Verhalten der Geschäftsführung, vor allem, aber nicht ausschließlich, hinsichtlich der Personalpolitik der letzten Jahren soll auf Versäumnisse untersucht und evaluiert werden."

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.