859/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 23.09.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Schaffung eines Masterplans für CO2 Speicherung
Um die Erreichung des im Pariser Klimaabkommens verankerten 1,5°C-Ziels zu gewährleisten, ist gemäß Expertenkonsensus nicht nur eine drastische Reduktion der Emissionen und langfristige Klimaneutralität notwendig, sondern auch eine signifikante Speicherung von bereits freigesetzten CO2 Emissionen. CO2 kann so im Zuge von biologischen, geologischen oder technischen Prozessen aus der Atmosphäre entnommen werden und so der Treibhauseffekt und die Erderhitzung verringert werden. Abgesehen von der Förderung der pflanzlichen Kohlenstoffspeicherung (z.B. durch Aufforstung oder Humusaufbau) gibt es mittlerweile erprobte Technologien:
· Mittels Aufbringung von billigem Gesteinsstaub auf Agrarflächen, was nicht nur nachweislich die Fruchtbarkeit des Bodens erhöht, sondern auch CO2 bindet und dieses über den Wasserkreislauf langfristig am Meeresboden speichert
· Mittels BECCS Technologien, also der Nutzung von Biomasse bei gleichzeitiger Anwendung von emissionsreduzierenden CCS Technologien
· Mittels Direct air capture (DAC) Technologien, wobei durch chemische Prozesse CO2 direkt aus der Luft gefiltert wird.
Was aber in Österreich gänzlich fehlt ist nicht nur ein öffentliches oder politisches Bewusstsein für diese Technologien (CO2 Speicherung kommt kein einziges Mal im Regierungsprogramm vor), sondern auch ein regulativer und wirtschaftlicher Rahmen, welcher deren Nutzung fördert, und diese großflächig und kommerziell anwendbar macht. Etwa im Kontext eines CO2-Bepreisungssystems oder einer entsprechenden Anpassung der landwirtschaftlichen Förderpolitik.
Selbstverständlich ist keine Form der Kohlenstoffspeicherung ein Ersatz für Emissionsreduktionen oder langfristige Anpassungen von Energiegewinnung, Mobilitätssystemen etc. Die Anwendung dieser Technologien kann aber helfen, die sich bereits in der Atmosphäre befindlichen klimaschädlichen Treibhausgase zu reduzieren und so die Auswirkungen des Klimawandels lokal und global zu reduzieren.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle
beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Klimaschutz, wird aufgefordert, umgehend unter Einbindung des BMLRT und der Länder einen bundesweiten Masterplan für CO2 Speicherung zu erarbeiten, welcher folgende Punkte beinhaltet:
· Prüfung von Potentialen für biologische Kohlenstoffspeicherung, wie z.B. Aufforstung und Humusaufbau, geologische Kohlenstoffspeicherung, wie beschleunigte Verwitterungsprozesse, sowie technisch-chemische Prozesse, wie DAC in Österreich
· Definition der Ausbauziele für 2040
· Schaffung von Förder- und Anreizsystemen, um diese Technologien langfristig großflächig und kommerziell anwendbar zu machen
· Maßnahmenpaket zur mittelfristigen Etablierung von BECCS Technologien im gesamten österreichischen Bioenergiesektor
· Integration dieser Technologien in das geplante System der CO2 Bepreisung
· Integration dieser Technologien in landwirtschaftliche Fördersysteme
· Förderung von wissenschaftlicher Forschung im Bereich chemischer, biologischer und geologischer Kohlenstoffspeicherung."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.