861/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 23.09.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Zuversichtspaket: KMU Equity Fonds - Eigenkapital als Antikörper der Wirtschaftskrise

Tiefe Rezession

Die durch die Pandemie ausgelöste Rezession ist die tiefste in der Geschichte der zweiten Republik. Einkommen, Produktion und Steuereinnahmen werden 2020 in einem nie dagewesenen Ausmaß sinken. Der Live-Indikator der Österreichischen Nationalbank zeigt zwar eine Erholung im Vergleich zum Lockdown an (OeNB, 2020), doch zuletzt hat die Dynamik wieder leicht abgenommen. Aktuelle Prognosen des WIFO von Ende August und der OECD von Mitte September deuten an, dass das Bruttoinlandsprodukt heuer um rund sechs bis sieben Prozent schrumpfen dürfte. Österreich verzeichnet damit im internationalen Vergleich einen weniger dramatischen Einbruch als etwa Italien oder Spanien, aber einen stärkeren als Dänemark, Schweden oder Deutschland. Auf dem Arbeitsmarkt waren die Verwerfungen enorm. In den Monaten März und April ist die Zahl der unselbständig Beschäftigten um fünf Prozent unter dem Vorjahr gelegen, im Lockdown waren 189.000 weniger beschäftigt als noch im Vorjahr. 

Gerade für Klein- und Mittelunternehmer_innen ist der Zugang zu Geld (bzw. die Liquidität) vital, um die Krise und die Zeit nach dem Lockdown zu überstehen. Daher braucht es eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Finanzierungsmodellen für kleinere und mittlere Betriebe, die über die letzten Jahrzehnte einen Großteil der Steuerlast in Österreich getragen haben. Nicht zu agieren und KMU alleine dastehen zu lassen, wird rasch zu Insolvenzen und damit zu gesellschaftlichen Problemen, wie Arbeitslosigkeit, sowie zur weiteren Belastung des Bundeshaushalts führen. Denn mit Krediten allein werden unsere Unternehmen ihre Engpässe nicht überbrücken können. Sie benötigen auch Eigenkapital, um kreditwürdig zu bleiben und nach der Krise wieder Investitionen tätigen zu können. 

Aus diesem Grund ist es jetzt an der Zeit, ein markttaugliches Instrument zu schaffen, das KMU einen raschen, unbürokratischen Zugang zu Geld verschafft und gleichzeitig der Republik erlaubt, sich nicht noch weiter zu verschulden. Mit einem KMU Beteiligungsfonds schaffen wir die Möglichkeiten, an sich gesunde, angesichts der Krise aber in Not geratene Unternehmen, nachhaltig zu stützen. Der Fonds verschafft ihnen eine breitere Eigenkapitalbasis und damit die nötige Finanzkraft während und nach der Krise.

Wie genau soll das funktionieren? 

Der Fonds fokussiert sich mit eigenkapitalähnlichen Investments auf Beteiligungen in KMU. Dabei erfolgt eine erste Liquiditätsspritze durch den Fonds im Austausch gegen eine anteilsmäßige Beteiligung an zukünftigen Gewinnen (z.B. durch entsprechende Aufschläge auf USt. oder KöSt.). Die im Fonds erfassten Unternehmen können sich nach einigen Jahren über eine Auskauf-Option aus dem Fonds auskaufen. Zugang zum Fonds sollen jene Unternehmen bekommen, die gute Aussichten haben, mit dem Ende der Krise rasch wieder profitabel zu sein. Entscheidungsgrundlage könnte die wirtschaftliche Performance der jeweiligen Unternehmen direkt vor der Krise sein. 

Wer soll abwickeln?

Gelder sollten über Banken rasch und unbürokratisch ausbezahlt werden. Die Finanzämter kontrollieren. Die Banken können die Auszahlungen mit den Steuernummern verknüpfen. Das Finanzamt kann wiederum über die Steuernummern kontrollieren.

Transparenz:

Der Equity Fonds soll im Finanzministerium angesiedelt sein und vom Parlament kontrolliert werden. Es braucht regelmäßiges Reporting darüber, wie sich der Fonds entwickelt. Darüber hinaus soll dieser von Expert_innen geführt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesinitiative vorzulegen, welche die Schaffung eines KMU Equity Fonds vorsieht, welcher das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen stärkt, wobei die entsprechenden Richtlinien so gesetzt werden müssen, dass nur jene Unternehmen, die bereits vor der Krise gut gewirtschaftet haben, anspruchsberechtigt sind."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.