865/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 23.09.2020
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten KO Kickl, Mag. Amesbauer, Dr. Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

betreffend die Nichtaufnahme von „Moria-Migranten“

Die Ereignisse auf der griechischen Insel Lesbos haben in Österreich und der Europäischen Union eine Debatte über die Aufnahme von „Moria-Migranten“ ausgelöst. Insbesondere Politiker der SPÖ und der Grünen, aber auch der ÖVP und ihrer deutschen Schwesterpartei CSU fordern vordergründig die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Moria – wohl wissend, dass darauf früher oder später der Nachzug von erwachsenen Familienangehörigen folgen wird und eine enorme Sogwirkung entsteht, die zu einer weiteren massiven Immigrationswelle wie jener aus 2015 führen könnte.

Vor dem Hintergrund der Ereignisse des Jahres 2015, der aktuellen Corona-Pandemie und der daraus resultierenden extrem angespannten Lage am österreichischen Arbeitsmarkt sind diese Tendenzen besorgniserregend, besonders wenn man ins Kalkül zieht, dass das Migrantenlager mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von mit Corona infizierten Bewohnern des Lagers selbst in Brand gesteckt wurde.

So berichtete die „Kronen Zeitung“ online am 13.9.2020: „27 infizierte Flüchtlinge sind untergetaucht. Laut der griechischen Nachrichtenagentur ANA wurden die Feuer am Dienstag nach Protesten einiger Bewohner des Lagers gelegt, die nach einem positiven Corona-Test unter Quarantäne gestellt werden sollten. Bis Samstag wurden 27 der 35 Lagerbewohner mit nachgewiesener Coronavirus-Infektion nach Behördenangaben immer noch nicht gefunden.“

Auch der unabhängige österreichische Journalist Andreas Unterberger sieht diese Annahme in seinem „Tagebuch“ bestätigt:

„Es gibt zwar keines der in bestimmten Kreisen – freilich nur, sobald es gegen die Polizei geht – immer rasch kursierenden Videos vom brandlegenden Anlegen eines Zündholzes. Aber ein viel stärkerer Beweis für die Migranten-Täterschaft besteht darin, dass die Lager-Insassen die Feuerwehr massiv am Löschen gehindert haben. Noch stärker ist der Beweis, dass die Brandlegung während der Proteste von Lagerinsassen gegen die Quarantäne erfolgt ist, die über sie wegen einer Corona-Infektion verhängt worden ist. Kein griechischer Inselbewohner kann Interesse daran haben, dass die Corona-Infizierten jetzt alle frei auf der Insel herumlaufen können! Und die lauteste Stimme spricht die Tatsache, dass der Brand an mehreren Stellen gleichzeitig ausgebrochen ist. Und dass sofort neue Feuer gelegt worden sind, wo noch etwas übriggeblieben ist.

Das alles beweist in Summe ganz eindeutig, dass die Abfackelung des Lagers nicht nur die Tat eines Einzelgängers gewesen ist, sondern kollektiver und organisierter Wille der Lagerinsassen. Es gibt nicht einmal einen einzigen Bericht, dass sich wenigstens ein Teil der Migranten dafür eingesetzt hätte, eine Brandlöschung zu ermöglichen.

Damit ist es aber auch klar und eindeutig: Das Ganze ist Höhepunkt eines kollektiven Erpressungsversuches, mit dem die Migranten die Weiterreise auf den Kontinent erzwingen wollen.

Es wäre absoluter Irrsinn, wenn Europa dieser Erpressung nachgeben und den Lagerinsassen die Weiterreise erlauben würde. Selbst all jene, die bisher dafür eingetreten sind, müssten jetzt eigentlich einsehen, dass es nur ein absolutes und dauerhaftes Nein zu jeder Weiterreise geben darf. Selbst wenn es nicht zusätzlich die kriminelle Gemeingefährdung durch Corona-infizierte Migranten gäbe.

Jedem Europäer muss klar sein: Wer einmal einer so eklatanten Erpressung nachgibt, ist auf immer und ewig verloren. Er wird ständig Opfer vieler weiterer Erpressungen werden.

Daher ist es doppelt deprimierend, wenn auch letztlich wenig überraschend, dass sich jetzt neben den einschlägigen NGOs sämtliche Linkparteien, von Grün über Rot bis zum Pink der Neos, vehement für eine Übernahme der Lesbos-Migranten nach Österreich aussprechen. Dieser Verlust jedes Denkvermögens ist offenbar noch mehr ansteckend als das Corona-Virus und der von diesem ausgelöste Verlust des Riechvermögens.

Es erweist sich absolut immer als katastrophaler Fehler, wenn man angesichts eines Selbstmordversuches oder der Drohung damit einknickt. Etwa weil man Angst hat, nun von den Erpressern und ihren – naiven oder zynisch an der Zerstörung Europas arbeitenden – Helfershelfern als herzlos hingestellt zu werden. Aber wer jetzt nachgibt, würde Schuld daran tragen, wenn Europa von einer neuen gewaltigen Migrantenwelle überrollt wird.

Ein solches Nachgeben wäre haargenau eine Wiederholung jenes Signals, mit dem Angela Merkel vor fünf Jahren die bisher größte Massenmigrationswelle nach Europa seit der antiken Völkerwanderung ausgelöst hatte, als sie damals versprochen hat, dass kein Syrer zurückgeschickt wird. Worauf sich in der Folge auch viele Hunderttausende Nicht-Syrer als Syrer ausgegeben haben und nach Europa hereingekommen sind.

Es ist daher zumindest grenzenlos naiv, wenn manche jetzt sagen: "Aber wenigstens die Kinder sollte man doch hereinlassen." Das kann nur sagen, wer nicht weiß (oder bewusst verdrängt), dass sich in der Vergangenheit regelmäßig ein Großteil der "geflüchteten" Kinder als deutlich älter erwiesen hat; und wer ebenso wenig weiß (oder bewusst verdrängt), dass es eine alte Strategie ist, solche "Kinder" als Anker vorauszuschicken, die dann unter Ausnutzung der naiv-weltfremden Judikatur der europäischen Gerichte einer ganzen großen Familie den späteren Nachzug ermöglichen.“

Ein Zuzug von „Moria-Migranten“ ist daher aus mehreren Gründen vehement abzulehnen. Vor allem die angespannte Arbeitsmarktlage auf der einen Seite und das sogenannte „Recht auf Familienzusammenführung“ auf der anderen Seite sprechen gegen eine Aufnahme, insbesondere auch sogenannter „vulnerabler Gruppen“.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem österreichischen Arbeitsmarkt und der Corona-Pandemie wird der Bundeskanzler aufgefordert, auf nationaler Ebene sicherzustellen, dass eine Aufnahme von ‚Moria-Migranten‘ nicht stattfindet, sowie auf internationaler Ebene dafür einzutreten, dass die Staaten der europäischen Union im Sinne des im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft eingeleiteten Paradigmenwechsels in der Asyl- und Migrationspolitik eine ablehnende Haltung gegenüber der Aufnahme von ‚Moria-Migranten‘ einnehmen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten ersucht.