889/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 23.09.2020
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

betreffend Maßnahmen zur Kompensation der Einnahmenausfälle für Gastronomie und Tourismus in Folge der jüngst verordneten Einschränkungen

„Für die heimische Gastronomie bedeutet die heute von der Regierung verfügte Verschärfung der Corona-Maßnahmen einen weiteren schweren Schlag. Die Branche hat heuer im Zuge der Covid-19-Epidemie bereits drastische Umsatzeinbrüche erlitten“, so der Branchensprecher der Wirtschaftskammer Österreich, Mario Pulker vor dem Hintergrund der ab Montag, 21. September 2020 seitens der Bundesregierung verordneten massiven Einschränkungen.

Denn seit Montag, 21. September 2020 gibt es eine Beschränkung von maximal 10 Personen pro Tisch im Innenbereich, eine Maskenpflicht für Gäste im Lokal und auch private Feiern beim Wirten, wie z.B. Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern, sind nur mehr bis 10 Personen möglich. Stornierungen und Absagen von bereits vereinbarten und organisierten Feiern und Veranstaltungen sind damit vorprogrammiert, weitere Buchungen werden aufgrund der Einschränkungen wohl ausbleiben.

Damit dürfte auch das für die Gastronomie besonders wichtige Weihnachtsgeschäft mit Weihnachtsfeiern etc. wegfallen und damit eine massive Existenzgefährdung für die betroffenen Betriebe drohen. Die Ballsaison dürfte vor dem Hintergrund dieser Einschränkungen wohl auch nicht stattfinden.

Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich Karl Heinz Kopf stellt in  einer Aussendung vom 17. September 2020 einerseits klar, dass „die Wirtschaft die neuen Schutzmaßnahmen mittrage“, bezeichnet aber andererseits die Situation für die Betriebe - im Tourismus und auch in vielen anderen Branchen - "schon jetzt als extrem herausfordernd und fügt folgendes hinzu: „Nachdem es über den Sommer einen leichten Aufwärtstrend gegeben habe, spitzt sich die Lage jetzt wieder zu. Es müssen immer die wirtschaftlichen Konsequenzen berücksichtigt und eine Kompensation für besonders betroffene Betriebe mitgedacht werden".

Denn die Situation im Gastronomie- und Tourismusbereich ist äußerst prekär: „Wir werden in vielen Unternehmen als Konsequenz der Krise mehr Schulden bei geringeren Umsätzen und Erträgen haben - das ist sicher kein Erfolgsmodell“, bringt ÖHT-Generaldirektor Wolfgang Kleemann die Lage im Tourismus auf den Punkt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, vor dem Hintergrund der mit 21. September 2020 in Kraft getretenen Verschärfungen für Gastronomie- und Tourismusbetriebe Maßnahmen zu setzen, die eine unmittelbare finanzielle Kompensation für den dadurch entstandenen und entstehenden Schaden sicherstellen.“

In formeller Hinsicht ersuchen die unterfertigten Abgeordneten um Zuweisung dieses Antrages an den Tourismusausschuss.