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Geschäftsordnungsgesetz, Änderung (896/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Geschäftsordnungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem mit dem das Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) samt Anlage 1, Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA), geändert wird


Eingebracht von: Christian Hafenecker, MA

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
23.09.2020 Einbringung im Nationalrat  
23.09.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres  
23.09.2020 Vorgesehen für den Geschäftsordnungsausschuss  
23.09.2020 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 23.12.2020)  
23.09.2020 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
23.09.2020 51. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 268
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  Erste Lesung NR  
15.10.2020 Auf der Tagesordnung der 58. Sitzung des Nationalrates  
15.10.2020 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Christian Hafenecker, MA (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 88-89 Video
Ing. Klaus Lindinger, BSc (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 90 Video
Katharina Kucharowits (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 90-91 Video
David Stögmüller (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 91-92 Video
Dr. Helmut Brandstätter (N) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 92-95 Video
Christian Hafenecker, MA (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 95-96 Video
15.10.2020 58. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 88-89, 95-96
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  Ausschussberatungen NR  
15.10.2020 58. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss S. 96
20.11.2020 64. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Geschäftsordnungsausschuss (327/GO)
abgelehnt
Dafür: S, F, N, dagegen: V, G
S. 30-32
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