899/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 23.09.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

der Abgeordneten Karin Doppelbauer, Fiona Fiedler, Franz Eßl, Georg Strasser, Clemens Stammler, Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen

betreffend die Förderung und Ermöglichung von regionalen und (teil-)mobilen Schlachthöfen und Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld der Tiere

 

Schlachtungen im gewohnten Lebensumfeld von Nutztieren zu ermöglichen hat eine Vielzahl an Vorteilen: Allem voran kann den Tieren durch den Wegfall des Transportes viel Stress erspart bleiben, der Direktverkauf und bäuerliches Unternehmertum gestärkt und Verkehr und Emissionen reduziert werden, was auch den hohen Ansprüchen und den gelebten Werten der österreichischen Landwirtschaft, insbesondere der Bio-Betriebe, entspräche.

Gerade vonseiten vieler Biobäuerinnen und Biobauern sowie der Direktvermarkter im gesamten Bundesgebiet besteht der Wunsch nach einer gesetzlichen Regelung sowie einer Förderung für eine tiergerechte, stressreduzierte Schlachtung in der gewohnten Umgebung. Ermöglicht und gefördert werden soll die Schlachtung in mobilen oder teilmobilen Schlachtanlagen, sowie die Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld der Tiere.

Dem hohen Veterinär- und Lebensmittelhygienestandard Österreichs ist dabei genauso Rechnung zu tragen wie dem Ziel, das Tierwohl in der Nutztierhaltung und –schlachtung zu erhöhen, sowie die bäuerliche Vermarktung zu stärken mittels angepasster Hygieneauflagen und Kontrollvorschriften für KIeinbetriebe (Schlachtung, Lagerung, Weiterverarbeitung).

In Oberösterreich und der Steiermark werden bereits (teil-)mobile Schlachtanlagen eingesetzt. Dabei wird erstmals in Österreich die stressreduzierte Schlachtung am Bauernhof auf (teil-)mobilen Schlachtanlagen ermöglicht. Solche und weitere Initiativen sollen auf Bundesebene weiter gefördert und unterstützt werden. Neben dem bestehenden Erlass des BMSGPK 2019 zu den Anforderungen an teilmobile Schlachtanlagen sollte die (auch überbetriebliche) Anschaffung solcher teilmobilen Schlachtanlagen im Rahmen der neuen GAP auch finanziell gefördert werden, die Möglichkeiten für überbetriebliche Nutzung von teilmobilen Schlachtanlagen rechtlich klargestellt werden, sowie eine Regelung für die Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld der Tiere (z.B. Weide, Auslauf, Futterstelle) nach dem Vorbild der Schweiz gefunden werden. Sofern hierfür Änderungen im EU-Recht erforderlich sind, so soll sich die Bundesregierung hierfür einsetzen

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG




Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, wird ersucht, die Voraussetzungen zu schaffen, mit denen regionale, mobile und teilmobile Schlachthöfe und -einrichtungen sowie die Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld der Tiere ermöglicht und gefördert werden, um somit die Anzahl von Tiertransporten zu reduzieren sowie den Stress für die Tiere im Zuge des Schlachtvorgangs so gering wie möglich zu halten.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.