902/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 23.09.2020
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Entschließungsantrag
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
betreffend Zahlungen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland im Zuge der COVID-19-Wirtschaftskrise streichen
Die wirtschaftlichen Schäden durch die vielkritisierten COVID-19-Gesetze, Verordnungen und Erlässe der Bundesregierung nehmen immer größere Ausmaße an und tausende Österreicherinnen und Österreicher verlieren ihre Arbeit und ihre berufliche Existenz.
Dennoch investiert die Bundesregierung statt im Inland weiterhin in den Green Climate Fund (GCF), der im Zuge einer Revision der österreichischen Klimafinanzierungsstrategie aufgrund seiner mangelhaften Kosteneffektivität bereits 2017 in die Kritik geraten ist.[1]
Die Tageszeitung Kurier berichtet zum Auslandsinvestment der Bundesregierung:
Dies wurde entsprechend einer Übereinkunft im Regierungsprogramm umgesetzt, in der ÖVP und Grüne "eine signifikante Erhöhung" des Beitrags zum GCF vorgesehen hatten. Insgesamt stehen damit 130 Millionen Euro für die Periode von 2019 bis 2023 zur Verfügung - eine Verfünffachung gegenüber dem Beitrag von 26 Mio. Euro in der vergangenen Periode - kein weiteres Land weise eine derartige Erhöhung auf.[2]
In jedem Fall gilt es jetzt der Gefahr von Verarmung und wirtschaftlichen Verfall deutlich höhere Priorität einzuräumen und bei Investitionen Synergien auf nationaler Ebene anzustreben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert ehestmöglich alle an das Ausland getätigten Zahlungen für den Klimaschutz vertragskonform zu streichen und durch nationale Investitionen in den Klimaschutz zu ersetzen.“
In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Umweltausschuss ersucht.