Bundesgesetz, mit dem das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Staatsanwaltschaftsgesetz, BGBl. Nr. 164/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:

Nach § 35a Abs 1 wird folgender neuer Abs 1a eingefügt:

„(1a) Jedenfalls zu veröffentlichen sind Entscheidungen der Staatsanwaltschaften über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß Abs 1. in berichtspflichtigen Strafsachen gemäß § 8 Abs 1.“