916/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 07.10.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Katharina Kucharowits,

Genossinnen und Genossen

betreffend Internet als Daseinsvorsorge

Gesundheitseinrichtungen, Sozialdienstleistungen, Wasserversorgung oder der öffentliche Personen-Nahverkehr sind Dienstleistungen, ohne die unsere Lebensrealitäten nicht denkbar bzw. gar nicht erst zu Stande gekommen wären. All diese genannten Dienstleistungen fallen unter den Begriff der Daseinsvorsorge. Diese wird von den Städten und Gemeinden finanziert und durchgeführt. Das Service der Daseinsvorsorge wird stetig ausgebaut und passt sich immer wieder aktuellen Entwicklungen und Bedürfnissen an.

Dreißig Jahre nach der Geburt des Internets wirkt sich die Digitalisierung vielfach auf alle Lebensbereiche aus. Dies führt dazu, dass heute beispielsweise auch staatliche Dienste, Einrichtungen und Prozesse nicht mehr nur „analog“ zugänglich sind. Mit dem Ausbau des e-Governance wird den BürgerInnen ermöglicht, bestimmte Behördenwege zu vermeiden und diese auf digitalem Weg zu erledigen. Spätestens auch seit Beginn der Covid19-Pandemie wissen wir aber, dass der Zugang zu barriefreiem Internet eine Notwendigkeit ist. Ob in der Berufswelt, in der Schule, für Wissenschaft und Forschung oder schlichtweg für die eigene, private Nutzung: eine Verbindung ins world-wide Web gehört zu unserem Lebensalltag.

Hinzu kommt, dass das Internet den Zugang zu Informationen erweitert. Diese gleichwertige digitale Teilhabe kann nur gewährleistet werden, wenn eine dementsprechende Infrastruktur vorhanden ist. In Österreich fallen hier gerade die ländlichen Regionen zurück, wo der Breitbandausbau noch immer ausbaufähig ist. Schnelles Internet darf aber kein Luxus sein und auch keine Frage des Standorts bleiben. Eine flächendeckende Netzinfrastruktur bildet das Fundament einer gleichberechtigten digitalen Teilhabe aller und muss daher als Teil der Daseinsvorsorge für alle Menschen zugänglich sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Internet als Teil der Daseinsvorsorge zu etablieren und strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass ein flächendeckender, leistbarer Zugang für alle Menschen nachhaltig sichergestellt wird.“

Zuweisungsvorschlag:  Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung