918/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 07.10.2020
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möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Alois Schroll, Mag. Jörg Leichtfried,
Genossinnen und Genossen
betreffend Hilfsfonds für gestundete Energiekosten
Die COVID-19-Krise hat in Österreich zu nie gekannter Arbeitslosigkeit und zu einem dramatischen Anstieg der Kurzarbeit geführt. Rund 1,5 Mio. Bürgerinnen und Bürger waren daher von vorübergehender oder dauerhafter Reduzierung ihres Einkommens betroffen.
Trotz mehrfacher Beschlüsse - sowohl im Nationalrat (73/UEA XXVII. GP), als auch im Bundesrat (284/E-BR/2020) gibt es weder ein zinsloses Zahlungsmoratorium für Strom- und Gaslieferungen bis Jahresende, noch Zuschüsse für die Strom- und Gasrechnung. Selbst ein bereits erfolgter Beschluss des Bundesrates (388/UEA-BR/2020), einen Hilfsfonds für gestundete Energiekosten einzurichten, blieb bislang folgenlos. Den betroffenen Menschen fehlt somit die Sicherheit, dass ihnen die Energieversorgung trotz der Krise und finanzieller Belastungen auch in der kalten Jahreszeit erhalten bleibt.
Durch den von der Bunderegierung eingeschlagenen Weg einer freiwilligen Vereinbarung mit den Interessensverbänden der Energiewirtschaft gibt es anders als bei einer gesetzlichen Regelung auch keinerlei Rechtssicherheit. Nach dem Auslaufen der Vereinbarung mit 30. Juni 2020 und den gesetzlich vorgesehenen Mahnverfahren droht nun pünktlich zum Start der Heizsaison eine verzögerte Abschaltwelle bei jenen Bürgerinnen und Bürgern, deren Rechnungen bislang gestundet wurden. Laut aktuellem Bericht der E-Control handelt es sich um zumindest 19.000 Stundungen und 14.500 Fälle nicht erfolgter Abschaltungen[1]. Für den Großteil der Betroffenen hat sich die finanzielle Situation mit Sicherheit noch nicht so weit erholt, dass sie den erlittenen Einkommensverlust einfach ausgleichen können. Während es aber für Unternehmen aus den COVID-19-Mitteln sogar Fixkostenzuschüsse gibt, stehen die HaushaltskundInnen nun mit nichts da.
Als ersten Schritt braucht es daher rasch einen Unterstützungsfonds, der bei der Begleichung der Außenstände unterstützt bzw. diese sogar vollständig übernimmt, damit es mit Beginn der Heizsaison zu keinen Abschaltungen kommt. Dies kann allerdings nur der Einstieg in eine größere Lösung im Rahmen eines Energie- und Klimahilfsfonds sein, der gerade einkommensschwachen Gruppen nutzen soll.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert, rasch einen Hilfsfonds zur finanziellen Unterstützung von jenen HaushaltskundInnen einzurichten, deren Energiekosten während der COVID-19-Krise gestundet wurden bzw. werden. Aus diesem Fonds soll die Begleichung der Außenstände unterstützt bzw. sollen diese sogar vollständig übernommen werden.“
Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie
[1] https://www.e-
control.at/documents/1785851/1811582/Bericht+Monitoring+Abschaltverzicht+O1_07_2020+Zusammenfassu ng.pdf/4c0b73d7-5446-3161-b445-458fe7b2a62e?t=1596721690063; Abgerufen am 5.10.2020.