Eingebracht am 14.10.2020
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Sonja Hammerschmid,
Genossinnen und Genossen
betreffend Schulschließungen aufgrund von LehrerInnenmangel vorbeugen
In den 5 Wochen seit Schulbeginn haben sich die Meldungen von COVID-19 Infektionen und Verdachtsfällen im Schulbereich gehäuft. 178 LehrerInnen und 51 Personen aus dem Verwaltungspersonal sind laut Angaben des Bildungsministeriums bis zum 1. Oktober positiv getestet worden[1]. Auf Basis der aktuellen Virusentwicklung ist auch davon auszugehen, dass sich in den folgenden Wochen mehr LehrerInnen sowie ElementarpädagogInnen infizieren werden. Besonders besorgniserregend ist, dass es bereits zu den ersten Schließungen von Schulen aufgrund von infizierten LehrerInnen kam. Diese erfolgten nicht aufgrund von infizierten SchülerInnen, sondern weil es keine verfügbaren LehrerInnen an der Schule gab, um den Unterricht fortzusetzen[2].
Mehrere Wochen vor dem Schulbeginn haben wir darauf hingewiesen, dass es unbedingt eine Teststrategie für LehrerInnen und ElementarpädagogInnen braucht, die darauf abzielt Infektionen früh zu erkennen und Infektionsketten zu unterbrechen. Das Fehlen einer solchen Strategie rächt sich nun. Ganze Schulen mussten geschlossen werden und der Schulbetrieb musste wieder auf Distance Learning umgestellt werden. Im Bereich der Digitalisierung wurde - obwohl dem Bildungsministerium bekannt ist, dass über 45.000 SchülerInnen über keine digitalen Endgeräte verfügen - in den Sommermonaten ebenso wenig unternommen. Laut dem Digitalisierungsplan des Bildungsministeriums werden Schulen erst ab dem nächsten Schuljahr mit Laptops oder Tablets ausgestattet – bis dahin ist Corona hoffentlich vorbei.
Es ist dringend notwendig, dass PädagogInnen in den Schulen und elementarpädagogischen Einrichtungen in das Screening Programm aufgenommen werden und ein Plan für den Ersatz bzw. Kompensation von erkrankten oder sich in Quarantäne befindlichen PädagogInnen erstellt wird. Eine zweckgebundene Aufstockung der Stellenpläne für Bundes- und LandeslehrerInnen durch das Bildungsministerium ist vorzusehen, um Corona-Ausfälle durch Neuaufnahmen und Mehrdienstleistungen zu kompensieren. Falls dies nicht geschieht, werden sich in den nächsten Wochen die Nachrichten über Schließungen von Schulen und elementarpädagogischen Einrichtungen weiter häufen. Es braucht rasch klare Maßnahmen, um weitere Schulschließungen zu verhindern und das Recht auf Bildung für Kinder und Jugendliche zu garantieren.
Aus diesem Grund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten nachstehenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, dem Nationalrat ein umfassendes Paket zur Kompensation von Corona-Ausfällen vorzulegen, um Schulschließungen und Schließungen von elementarpädagogischen Einrichtungen aufgrund von COVID-19 Infektionen und Verdachtsfällen bei LehrerInnen und ElementarpädagogInnen vorzubeugen.“
Zuweisungsvorschlag: Unterrichtsausschuss